Ausnahmen gefordert
Aufstand gegen Gagen-Stopp
08.07.2010
Ex-Minister wie Hannes Androsch und aktive Politiker wie der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer sind gegen die Polit-Nulllohnrunde.
Es sollte ein Signal der Politiker an die Bevölkerung sein: Wir schnüren zwar das größte Sparpaket in der Geschichte der Zweiten Republik, dafür verzichten wir auf ein Plus bei unseren ohnehin schon fetten Gagen. Also beschloss das Parlament gestern eine Nulllohnrunde für Politiker. Doch jetzt stellt sich als erster Spitzenpolitiker Steiermarks ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer gegen die Sparpläne.
Schützenhöfer: „Finden niemand, der das macht“
„Die
Bürgermeister der Kleinstgemeinden sollen von der Nulllohnrunde ausgenommen
werden“, fordert Schützenhöfer, dessen Jahresgage 205.632 Euro beträgt, via
ÖSTERREICH. „Wenn wir hier die Gehälter nicht einmal mehr anpassen, dann
finden wird bald niemanden mehr, der das macht.“
Auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zinggl stimmte dem Gesetz gestern nur mit Zähneknirschen zu: „Das ist reiner Populismus. Man hat eine Regelung, die Anpassung nach Inflation, das wären heuer 0,5 Prozent, daran soll man nicht immer herumdoktern.“
Grüner Zinggl: 114.214 € im Jahr „angemessen“
Zinggl
findet sein Jahressalär von 114.214 Euro „angemessen“. Auch Ex-Minister
Hannes Androsch (geschätzte 14.100 Euro Politpension 14-mal im Jahr) ist
gegen die Polit-Nulllohnrunde: „Die Politikergehälter sind zu niedrig. Wir
müssen uns fragen: Wollen wir Champions-League-Politiker oder Regionalliga?“
Schützenhöfer hingegen findet die Nulllohnrunde für die Politspitzen in Ordnung, will aber Ausnahmen für Bürgermeister. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer stößt ins selbe Horn: „Dieses ständige Lizitieren nach unten ist sinnlos. Für Top-Leistungen, die viele Politiker abliefern, soll man auch gut zahlen.“
Nulllohnrunde: Darauf verzichten Politiker
Amt |
Jahresgehalt |
Verzicht: 0,5 % |
Bundespräsident Fischer |
€ 319.872,– |
Minus € 1.599,– |
Bundeskanzler Faymann |
€ 285.600,– |
Minus € 1.428,– |
NR-Präsidentin Prammer |
€ 239.904,– |
Minus € 1.200,– |
Vizekanzler Pröll |
€ 228.480,– |
Minus € 1.142,– |
Minister |
€ 228.480,– |
Minus € 1.142,– |
Landeshauptmann Voves |
€ 217.056,– |
Minus € 1.085,– |
Voves Vize Schützenhöfer |
€ 205.632,– |
Minus € 1.028,– |
Klubobleute Nationalrat |
€ 194.208,– |
Minus € 971,– |
Graz’ Bürgermeister Nagl |
€ 177.072,– |
Minus € 885,– |
Parlamentarier Zinggl |
€ 114.240,– |
Minus € 571,– |
Landtagsabgeordnete |
€ 91.392,– |
Minus € 457,– |
Durchschnitt Bürgermeister |
€ 23.800,– |
Minus € 119,– |