Aufstand gegen Schul-Sparpaket

50 Millionen weniger für den Ausbau der Ganztags-Schule will SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nun den Ländern zur Verfügung stellen. Geld, das diese in den vergangenen Jahren nicht verwendet hätten, betont sie. Dennoch gibt es vor allem in den eigenen Reihen Kritik an den Einsparungen bei diesem bildungspolitischen Aushängeschild der SPÖ.

„Wir sind dagegen“, sagt etwa AK-Präsident Rudolf Kaske. Hannes Androsch, der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, meinte auf Ö1: „Das ist ein Rückschritt. Die Gewerkschaftsjugend tobt, die Wirtschaftskammer sieht Nachteile für arbeitende Frauen. Und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer fürchtet, dass die Gemeinden auf der Nachmittagsbetreuung sitzen bleiben.

Die Opposition brachte bei der Sondersitzung am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Heinisch-Hosek ein. Doch politisch hat sich die Ministerin vorerst aus der Schusslinie genommen. Sie kündigte ein „großes Autonomie-Paket“ für die Schulen an.

• ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ist zufrieden, weil die Sparziele erreicht werden.
• Länder freuen sich, weil sie für den Ausbau der Ganztagsschulen ohnehin zu wenig Geld gehabt hätten.

Lehrer wollen Bedarf für Ganztags-Schule prüfen

• Die Lehrer-Gewerkschaft absolvierte am Donnerstagabend ihren Schulgipfel bei der Ministerin. Nach einer knappen Stunde Gespräch sagte Vorsitzender Paul Kimber zu ÖSTERREICH: „Ich bin froh, dass die ursprünglichen Maßnahmen vom Tisch sind.“ Man wolle nun den Bedarf an Plätzen in Ganztags-Schulen prüfen. Kimberger kündigte weitere Gespräche mit der Ministerin an.

Gemeindebund-Chef Mödlhammer:
»Wir haben den Schwarzen Peter«
ÖSTERREICH: Bleiben die Gemeinden auf der Kinderbetreuung sitzen?
Helmut Mödlhammer: Es ist eigenartig, dass man eine Regelung über Dritte trifft, die nicht am Verhandlungstisch gesessen sind. Das Ziel, bis 2017
18 jedes 3. Kind nachmittags zu betreuen, kann nicht erreicht werden. Man schiebt den Gemeinden jetzt den Schwarzen Peter zu. Der Druck der Eltern, Nachmittagseinrichtungen zu schaffen, ist enorm groß.

ÖSTERREICH: Dennoch holen Gemeinden nicht die ganzen Zuschüsse des Bundes ab …
Helmut Mödlhammer: Die Einstiegsbedingungen, um an dieses Geld zu kommen, sind sehr hoch: Kleinere Gemeinden können etwa nicht viermal in der Woche einen Betreuungsnachmittag anbieten. Es braucht eine klare Regelung: Pro Kind und pro Betreuungsstunde sollte es einen gewissen Satz geben.