Aufstand im 
Gefängnis: Bald mehr Personal

Vernachlässigte und geschlagene Häftlinge in Stein, unhaltbare Zustände in der Justizanstalt Klagenfurt. Und ein missbrauchter Jugendlicher in Wien-Josefstadt.
3.100 Beamte bewachen derzeit 9.000 Häftlinge

Am Freitag trafen sich die 3.100 Justizwachebeamten deshalb zu Dienststellen­versammlungen. Beraten wurden Kampfmaßnahmen, denn: „So kann es nicht weitergehen“, wetterte Gewerk­schaftschef Albin Simma in ÖSTERREICH.

Auch wenn kein Beschluss gefasst wurde, sei man bereit zum Streik, so Simma, der schon bei Justizminister Wolfgang Brandstetter war. Dabei hat es dann Fortschritte gegeben:

Mehr Personal
So seien bereits 100 Dienstposten für die Justizwache freigegeben – laut General Peter Prechtl könne man mit deren Anstellung sofort beginnen. Dazu kommen neue Psychologen und Sozialarbeiter.

Maßnahmenvollzug
Weitere Forderung der Gewerkschaft: Sie will den Maßnahmenvollzug von rund 800 psychisch abnormen Rechtsbrechern ausgliedern. „Dann kommen wir mit dem Personal aus“, so Gewerkschaftschef Simma. Justizwachechef Prechtl bestätigt, dass für rund 400 zurechnungsunfähige Insassen eine Lösung gefunden wird. Brandstetter zu ÖSTERREICH: „Ich habe den Personalvertretern den Masterplan Straf- und Maßnahmenvollzug vorgestellt. Die Pläne wurden positiv aufgenommen, und ich habe den Eindruck, dass die Gewerkschaft sich beteiligen will und wird.“

U-Ausschuss zu Justiz­ soll bald kommen
Zudem soll es zu einem U-Ausschuss in Sachen Justizskandale kommen. Darauf haben sich der Grüne Peter Pilz, SPÖ und ÖVP verständigt: Ziel: „Eine umfassende Justizreform“, so Pilz zu ÖSTERREICH.
 

Häftling: "Kakerlaken am Klo, nur 2 Mal duschen pro Woche"

ÖSTERREICH: Sie sitzen in der Justizanstalt Klagenfurt. Wie ist Ihr Leben?
René K. (Name geändert): Die Betten sind alt, das Bettzeug stinkt wie die Pest, weil es nie gewaschen wird. Der Boden ist eine Art ­Asphaltguss, im Sommer, wenn es warm ist, sinkt das Bett ein. Wir haben Kakerlaken am Klo und dürfen – auch im Sommer – nur zwei Mal in der Woche duschen. Echt grauslich.

ÖSTERREICH: Wie ist die menschliche Behandlung?
René K.: Reine Willkür, die Zelle eines Mithäftlings filzen sie täglich. Der muss immer nackt auf dem Gang warten, bis sie fertig sind. Wer wie lange Ausgang kriegt, hängt von der Laune ab.

ÖSTERREICH: Gibt es zu wenig Beamte?
René K.: Ja, sicher. Darum lassen sie ihren Frust an uns aus. Wir können nix tun. Die Beschwerdebriefe ans Ministerium sind auch alle verschwunden.
 

Justiz-General: "Jetzt kommen 100 neue Beamte"

ÖSTERREICH: Herr General, die Justizwache-Gewerkschaft kritisiert den Personalmangel, ja man denkt sogar an Streik in den Gefängnissen.
Peter Prechtl: Es hat aber keinen Beschluss in diese Richtung gegeben. Wir haben jetzt die Zusage für 100 zusätzliche Planstellen. Wir arbeiten bereits an der Auswahl von Kandidaten und werden sie dann auch so rasch wie möglich ausbilden.

ÖSTERREICH: Aber kommen Sie damit aus?
Prechtl: Zugegeben dauert ihre Ausbildung eine Zeit – vorerst sollte dieser Personalstand aber ausreichend sein. Wir bekommen ja auch Unterstützungspersonal, also Psychologen und Sozialarbeiter.

ÖSTERREICH: Die Gewerkschaft will, dass der Maßnahmenvollzug – also geistig abnorme Rechtsbrecher – aus dem normalen Strafvollzug herausgenommen wird. Ist das ein Thema?
Prechtl: Der Minister hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt – das wird sicher dort diskutiert werden.