Aung San Suu Kyi will nach Wien kommen

Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will nach Wien kommen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat sie am Donnerstag im Rahmen einer Wirtschaftsreise in Rangun nach Österreich eingeladen. Die Oppositionsführerin, die rund 15 Jahre unter Hausarrest stand, hat die Einladung angenommen. Tags zuvor traf Bures Ex-General und Präsident Thein Sein, der das Land vorsichtig öffnen will.

Mit Suu Kyi sprach Bures über den Reformkurs, auf den Myanmar - das frühere Burma - 2011 nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur umschwenkte. Dabei bremste Suu Kyi aber die im Ausland geschürten Erwartungen an allzu rasche Fortschritte. Sie habe keine Signale, dass eine Verfassungsänderung absehbar sei, berichtete Bures nach dem Gespräch gegenüber österreichischen Journalisten. "Wir können nicht alle Veränderungen auf einmal erreichen", wurde Suu Kyi bei der Frage, ob sich eine Verfassungsreform bis zu den Wahlen 2015 ausgehen wird, zitiert.

Keine Medien erlaubt
Medien waren bei dem Treffen in Suu Kyis Privaträumen auf Drängen der Oppositionspolitikerin nicht erlaubt, auch um ihre mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2015 nicht zu gefährden, hieß es vor dem Besuch. Über die eigene Kandidatur habe sie nicht gesprochen, sondern lediglich über das Antreten ihrer Partei, so Bures. "Sie machte auch ganz klar deutlich, dass der Demokratisierungsprozess nur von innen heraus erfolgen kann", erklärte die österreichische Ministerin. Es seien noch große Anstrengungen erforderlich.

Thema war auch der Friedensprozess mit den Minderheiten im Land, der schwierig sei, weil Waffenruhen gebrochen würden. Konkret meinte die Oppositionelle die islamische Minderheit, in der von der Regierung Unruhe gestiftet werde, um Suu Kyi und ihrer Partei politisch zu schaden. Die rohstoffreiche Präsidialrepublik zwischen Indien, China und Thailand ist besonders durch seine ethische Vielfalt geprägt, es gibt 135 Volksgruppen. Gegen die Rohingya gibt es nach Angaben der UNO "systematische Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten".

Über die Einladung nach Österreich hat sich die Oppositionspolitikerin sehr gefreut: "Ja, ich komme gerne", so ihre spontane Antwort. "Ich hatte den Eindruck, sie hätte am liebsten gleich einen Termin ausmachen wollen", meinte Bures. Als Anlass schwebt der Ministerin vor, Suu Kyi gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zum nächsten informellen Austausch unter Parlamentarierinnen einzuladen. Suu Kyi war zuletzt Anfang April in Berlin, wo sie betonte, dass Myanmar noch keine Demokratie sei.

Suu Kyi wurde im November 2010 von der damaligen Militärregierung freigelassen, wenige Monate später löste sich die Junta auf. Suu Kyi sitzt zwar inzwischen in dem Parlament, das die Generäle 2008 wählen ließen, ein Viertel aller Sitze blieb aber beim Militär. Suu Kyi hatte in der Vergangenheit auch mehrfach angekündigt, sich im nächsten Jahr um die Präsidentschaft ihres Landes bewerben zu wollen. Noch hat die Regierung ihr den Weg aber nicht freigemacht. Ihre Kandidatur scheitert laut Verfassung an der britischen Staatsbürgerschaft ihrer Söhne.

Treffen mit Thein Sein
Bereits am Mittwoch wurde Bures von Myanmars Staatspräsidenten Thein Sein in der vor rund zehn Jahren aus dem Boden gestampfte neuen Hauptstadt Naypyidaw (Sitz der Könige) empfangen. Die Ministerin hat ihm dabei auch einen Brief von Bundespräsident Heinz Fischer überreicht. Thein Sein, der trotz seiner Vergangenheit in der Militärjunta als Reformer gilt, war im März 2013 auf Staatsbesuch in Wien. Fischers Reise nach Thailand und Myanmar im heurigen Februar musste aufgrund der Unruhen in Thailand abgesagt werden.

Myanmar spitzt vor allem auf Wasserkraft-Technologie made in Austria, um die täglichen Stromausfälle in Rangun in den Griff zu bekommen und die Bevölkerung mit Energie zu versorgen. Der Großteil der geschätzten 60 Millionen Einwohner hat keinen Stromanschluss. Thein Sein hatte im Vorjahr bei seinem Besuch in Wien auch das Donaukraftwerk Freudenau besichtigt. Die Donau gilt für die Regierung als Vorbild für den Fluss Irrawaddy - Myanmars Lebensader.

Österreichs Exportwirtschaft hofft auf Aufträge aus dem südostasiatischen Staat, der durch den politischen Reformkurs einen Wirtschaftsboom erleben könnte. Bures hat während ihrer Reise nach Myanmar Absichtserklärungen mit den Ministern für Energie und Verkehr abgeschlossen. Eine Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von mehr als 20 heimischen Firmen begleitete die Ministerin.