Aus Angst vor Verbot: Identitären-Online-Shop verlässt Österreich

Wien. Der Online-Shop der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wandert von Österreich nach Deutschland ab. Das berichtete der "Standard", der sich auf ein Video von Patrick Lenart, das am 12. Oktober auf Youtube veröffentlicht wurde, beruft. Der Ex-Identitären-Sprecher erklärte die Übersiedlung von "Phalanx Europa" mit dem drohenden Verbot der Identitären in Österreich und mit laufenden Ermittlungen.

Lenart und Identitären-Chef Martin Sellner waren im Frühjahr 2019 ins Visier der Ermittler geraten. Die Grazer Staatsanwaltschaft bestätigte damals Ermittlungen gegen rund 20 Personen aus dem Kreis der Identitären Bewegung und gegen vier Verbände - wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. Es gab Hinweise darauf, dass über "Scheinvereine" Löhne an Sellner, Lenart und weitere Identitäre geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft überprüft derzeit, ob bei den Vereinen eine Gemeinnützigkeit besteht oder nicht.

Sachen beschlagnahmt

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch bei "Phalanx Europa" Sachen beschlagnahmt, sagte Lenart in dem Video. "Die Situation zwingt uns dazu", begründete er die Abwanderung des Online-Shops, in dem etwa Shirts, Hoodies, Aufkleber und Poster verkauft werden. "Phalanx Österreich wird in Österreich aufhören", so Lenart, der in dem Shop dennoch eine "Erfolgsgeschichte" sieht.

Die Debatte über ein Verbot der Identitären nannte Lenart "absurd". Er sprach von "linksradikalen Experten", vor denen sich die Bewegung mit dem Shop vorsorglich nach Deutschland flüchtet. "Phalanx Europa" werde es noch bis November in Österreich geben, danach werden sich zwei Aktivisten aus Deutschland um die Weiterführung kümmern, kündigte das führende Mitglied der Identitären an.

Um die rechtsextremen Identitären hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Diskussionen gegeben. Die ÖVP hatte bereits in der letzten Regierung mit der FPÖ gefordert, die Freiheitlichen mögen ihre Verbindungen zu den Identitären beenden. Im diesjährigen Wahlkampf forderte die ÖVP schließlich ein komplettes Verbot der Identitären. Für Aufregung hatte auch der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) bei einer Identitären-Demo in Wien gesorgt.