Aus der Studiengebühren ist fix

Die Abschaffung der Studiengebühren hat am Mittwochnachmittag ebenfalls den Bundesrat passiert. Gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ wurde ein Antrag auf Einspruch gegen dieses vom Nationalrat vor der Wahl beschlossene Gesetz abgelehnt. Einstimmig abgesegnet wurde u.a. die Erhöhung der Familienbeihilfe um eine 13. Monatsrate im September.

ÖVP und BZÖ dagegen
Bei der Studienbeiträgen stimmten SPÖ, Grüne und FPÖ gegen einen Einspruch, ÖVP und BZÖ wollten das Gesetz so kippen. Der SP-Bundesrat Reinhold Einwallner erklärte in der emotionalen Debatte, die Abschaffung sei "sehr erfreulich". Denn damit werde eine Maßnahme zurückgenommen, "die wir nie wollten". Die ÖVP wolle die Zugänge beschränken und die Eliten fördern, sagte er unter Protestrufen der ÖVP-Fraktion.

Franz Perhab (V) betonte, die Abschaffung sei sozial wenig treffsicher. Er verwies darauf, dass Österreich das einzige Industrieland sei, das weder einen Numerus Clausus noch Studiengebühren habe. Er bezweifelte auch, dass der Einnahmen-Entgang der Universitäten entsprechend abgedeckt werden wird. Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach sagte hingegen, die Einführung der Studiengebühren seien ein "Symbol für eine falsche Weichenstellung in der gesamten Bildungspolitik Österreichs" gewesen.

"Intellektuelle Minderleistung"
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) erklärte einmal mehr, der Beschluss der Abschaffung sei eine "intellektuelle Minderleistung". Ideologische Unterschiede wolle er aber gar nicht mehr diskutieren, er weise aber auf eine Reihe von legistische Mängel hin, die man korrigieren müsse.