Aus für 13. Familienbeihilfe angedacht

Die erst 2008 beschlossene 13. Auszahlung der Familienbeihilfe könnte den Sparzwängen der Bundesregierung zum Opfer fallen. ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek überlegt Medienberichten zufolge, sie zu streichen.

Gratiskindergarten soll bleiben
Kritik übt sie an ihrem Parteikollegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der die Länder dazu aufgerufen hatte, statt kostenloser Angebote sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge einzuheben. Es sei kontraproduktiv, wenn Lopatka Sorge in den Familien schüre, ob sie sich des Gratiskindergartens in den nächsten Jahren überhaupt sicher sein können.

Die Länder sollten laut Marek bei ihren Zusagen für ein breites, kostenloses Angebot bleiben - Budgetkonsolidierung hin oder her. Statt über ein Ende von Gratiskindergärten solle man lieber über eine Wiedereinführung von Studiengebühren diskutieren.