Zur Finanzierung sollen zahlreiche Steuerzuckerln gestrichen werden.
Heute wird die Expertenkommission ihren Steuerreformbericht vorlegen. Zentraler Punkt: Wie soll Finanzminister Schelling die Reform finanzieren? Die ÖVP will die Lohnsteuer um 3,8 Milliarden senken. Dafür sollen 900 Mio. Euro an Ausnahmen im Einkommenssteuerrecht fallen, wie Schelling auf ÖSTERREICH-Anfrage bestätigte.
■ Fix: Aus für Dienstwagen. Derzeit zahlen Angestellte 1,5 % des Anschaffungswerts (bis zu 720 €) im Monat für die private Nutzung von Dienstautos. Dieser Deckel wird beseitigt – damit wird die Nutzung großer Dienstwagen (Audi, BMW, Mercedes) teurer. Ein Schlag für die Autoindustrie, sind doch in Österreich rund 500.000 Dienstwagen unterwegs.
■ Goodies für Dienstnehmer sollen teilweise fallen: Der Rechnungshof rechnet vor, dass die Verwaltung aller 558 Steuerausnahmen pro Jahr 74 Mio. Euro kostet. Die Experten legen eine lange Streichliste von Steuerausnahmen vor, u. a. Absetzbarkeit von Kirchensteuer und Spenden (60 Mio.), Steuerberatungsausgaben (19 Mio.). Insgesamt kosten diese „Topfsonderausgaben“ 430 Millionen Euro pro Jahr. Ausnahmen gibt es z. B. noch für Arbeitnehmer auf Montage (70 Mio. €) oder für die Kosten für auswärtige Berufsausbildung (70 Mio. €) usw.
■ Traktorenprivileg. Ob an den Steuerprivilegien der Bauern gerüttelt wird, ist indes offen. So kostet der steuerfreie Kauf von Traktoren pro Jahr 70 Mio. Euro, und die Steuerbefreiung des Biodiesels macht gleich 340 Millionen aus.
Günther Schröder