Aus für lange Parlaments-Ferien

Geht es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), heißt es für die Abgeordneten im Sommer bald Arbeiten statt Ausspannen. Denn dass die umstrittene Sommerpause des Nationalrates heuer erstmals um zwei Wochen verkürzt wurde ist für Prammer „wesentliches Signal, in Zukunft die Sommerunterbrechung auf einen Monat zu reduzieren“. In der Verfassung ist die Unterbrechung der Tagungszeit für drei Monate vorgesehen.

Breite Zustimmung
Prammer hofft nun in der nächsten Legislaturperiode auf Unterstützung für ihre Idee. Für einen Beschluss braucht es eine Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten. Die Zustimmung der Grünen und des BZÖ scheint gewiss: Prammers zweite Stellvertreterin Eva Glawischnig hat sich schon in der Vergangenheit für kürzere Ferien ausgesprochen, der orange Klubobmann Peter Westenthaler ist überhaupt gegen die Sommerpause.

VP macht mit
Auf Anfrage von ÖSTERREICH zeigt sich der 2. Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) nicht abgeneigt: „Es spricht nichts dagegen, aber auch nicht viel dafür.“ Die Sommerpause habe schon ihren Sinn, da von der Regierung weniger Vorlagen kämen und auch in den Ministerien aufgrund der Urlaubszeit weniger gearbeitet werde. Spindelegger kann sich auch ein ganz neues System vorstellen, das sich flexibel dem Arbeitsaufwand anpasst – „je nachdem wie viele Regierungsvorlagen oder Anträge es gibt“. Dann wäre auch die Frage der Sommerpause hinfällig: „Ich würde generell infrage stellen, ob man diese Einteilung in Tagungszeit und tagungsfreie Zeit braucht.“

Geht U-Ausschuss weiter?
Prammer zog gestern auch Bilanz über die Arbeit des Parlaments (siehe Kasten). Diese sei „bemerkenswert“, findet sie: Im Parlamentsjahr 2007/2008 seien in 39 Plenar- und 151 Ausschusssitzungen wurden 156 Gesetze beschlossen worden – fast 40 Prozent davon einstimmig. Prammer kann sich auch vorstellen, den U-Ausschuss zur Korruption nach der Wahl wieder aufzunehmen, wenn wichtige Fragen noch offen sind. Ohne einen entsprechenden Beschluss würde der Ausschuss dem vorzeitigen Ende der Regierung zum Opfer fallen.