Aus für Lehrer-Dienstrecht

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ blieb zwar auch am Montagabend bei ihrem Ziel, dass das neue Lehrerdienstrecht noch heuer stehen soll – doch tatsächlich dürfte der Zug längst abgefahren sein. Wie bereits berichtet, will die ÖVP das Streitthema nicht nur aus den Koalitionsverhandlungen heraushalten, sondern es gleich ganz vom Tisch ­haben. Zu groß ist der Ärger in der durchwegs schwarzen Lehrerschaft.

Schwarze wollen das ­Thema vom Tisch haben
Soll heißen: Ein neues Dienstrecht für die Lehrer soll es frühestens dann geben, wenn klar ist, wie die Reform der Schule aussehen soll – in diese Richtung soll sich auch schon ÖVP-Chefverhandler Landeshauptmann Wilfried Haslauer geäußert haben, war am Dienstag aus Verhandlerkreisen zu hören.

Die Lehrer wollen keine höhere Lehrverpflichtung
Damit hätten die Lehrer die ÖVP-Spitze wieder auf ihrer Seite: Am Montagabend hatte Heinisch-Hosek bei der 34. Verhandlungsrunde dem Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger einen neuen Gesetzesentwurf übergeben – in den aber die durchwegs kritischen 1.700 Stellungnahmen nicht so eingearbeitet wurden, wie sich das Lehrer-Chefverhandler Kimberger gewünscht hätte. Er nannte deshalb das Begutachtungsverfahren wörtlich „demokratisch bedenklich“ und eine „Frotzelei“.
Tatsächlich geht es den Lehrern vor allem um einen Punkt: Für die geplante Mehrbezahlung (Anfangsgehalt: 2.420 Euro) soll auch die Lehrverpflichtung angehoben werden, und zwar von 20 bzw. 22 auf künftig 24 Stunden pro Woche.

C. Schmied: Ehrung statt Verhandlungen

Wo ist Claudia Schmied? Bei der 34. Runde zum Lehrerdienstrecht am Montagabend fehlte die Unterrichtsministerin – stattdessen nahm Sektionschef Wolfgang Stelzmüller an den Gesprächen teil. Schmied selbst ließ ausrichten, sie stelle jedenfalls ihre Expertise zur Verfügung. Zeitgleich übrigens verlieh die Ministerin den Österreichischen Staatspreis für Erwachsenenbildung (Bild oben). Den letzten offiziellen Auftritt könnte Schmied dann im Dezember haben: Da wird die neueste ­PISA-Studie präsentiert.