Innenministerin Fekter lässt die SPÖ kalt abblitzen.
Die Koalition hat seit heute einen neuen Streitfall – das Bundesheer. Während Kanzler Faymann die Umstellung auf ein Freiwilligenheer plant, legt die ÖVP bei dem Thema jetzt eine Vollbremsung hin. Innenministerin Maria Fekter erteilt diesen Plänen im Interview mit ÖSTERREICH eine klare Absage. Und: Auch eine Verkürzung der Wehrpflicht lehnt Fekter ab.
Das hat Gewicht.
Als sogenannte ÖVP-„Spiegelministerin“ ist es an der Oberösterreicherin, mit ihrem SPÖ-Kollegen Norbert Darabos das Bundesheer neu zu verhandeln. Darabos hat vom Kanzler den Auftrag, bis Jahresbeginn mehrere Modelle für ein „Heer neu“ vorzulegen. Bis Mitte des Jahres soll es, so lautet zumindest der SPÖ-Plan, eine Volksbefragung darüber geben.
Dass die Wehrpflicht „reformbedürftig“ ist, gibt zwar auch Fekter im ÖSTERREICH-Interview zu, aber: „Ich möchte sie nicht abgeschafft sehen.“
ÖVP: 59 % der Österreicher sind für die Wehrpflicht
Hauptargument der ÖVP-Ministerin ist der Zivildienst: Alle sozialen Arbeiten, die der Zivildienst übernimmt, wären bei einem Ende der Wehrpflicht gestorben. Die ÖVP-Ministerin weiter: „Das gesamte soziale Netz in Österreich ist auf den Zivildienst angewiesen.“ Dass für die Tätigkeit der Zivildiener auf dem Arbeitsmarkt andere Möglichkeiten gefunden würden, glaubt sie nicht: „Dann müsste man diese Tätigkeiten bezahlen. Das Geld dafür haben wir im Budget nicht.“
Als Bestätigung zitiert Fekter eine Fessel-GfK-Umfrage, die sie in Auftrag gegeben hat: Demnach ist eine klare Mehrheit von 59 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht – auch die Jungen bis 29 Jahre.
| Für Wehrpflicht | Gegen Wehrpflicht | |
| Frauen: | 60% | 39% |
| bis 29 Jahre: | 66% | 33% |
|
40–49 Jahre: |
48% | 47% |
| 50-59 Jahre: | 68% | 30% |
| über 60: | 61% | 38% |
,Berufsheer erster Schritt zum NATO-Staat.‘
Maria Fekter geht voll auf Konfrontationskurs zur SPÖ.
ÖSTERREICH: Sie sollen die neue VP-Frontfrau beim Konfliktthema Wehrpflicht sein. Wieso Sie als Innenministerin?
Maria Fekter: Weil ich in der Koalition als Innenministerin das Spiegelressort zum Verteidigungsministerium vertrete. Daher befassen wir uns damit. Außerdem habe ich gemeinsam mit Michael Spindelegger und anderen das ÖVP-Sicherheitspapier erarbeitet. Aber mir ist das Thema als Zivildienst- und Integrationsministerin auch persönlich ein großes Anliegen.
ÖSTERREICH: Sie sind für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht? Die SPÖ – allen voran SP-Kanzler Faymann – will ja auf ein Berufsheer umstellen …
Fekter: Die Wehrpflicht ist zwar reformbedürftig, aber ich möchte sie nicht abgeschafft sehen. Und zwar aus mehreren Gründen: Als Zivildienstministerin kann ich Ihnen sagen, dass wir diese Wehrersatzpflicht dann nicht mehr aufrechterhalten könnten. Der Zivildienst – also alle sozialen Arbeiten, die der Zivildienst übernimmt – wäre bei einem Ende der Wehrpflicht gestorben. Eine Zwangsarbeit ist verboten. Und ich sehe nicht die vielen Freiwilligen, die das übernehmen würden. Das gesamte soziale Netz in Österreich ist auf den Zivildienst angewiesen.
ÖSTERREICH: Aber könnte man dann nicht eine andere Form finden?
Fekter: Dann müsste man diese Tätigkeiten bezahlen. Das Geld dafür haben wir im Budget nicht. Die SPÖ muss der Bevölkerung klar sagen, dass damit das soziale Netzwerk stark leiden würde. Die Wehrpflicht als Grundlage für die Landesverteidigung und für das soziale Netz ist sehr gerechtfertigt.
ÖSTERREICH: Sie haben gesagt, Sie seien auch als Integrationsministerin für die Wehrpflicht. Wieso?
Fekter: Gerade für junge Männer mit Migrationshintergrund ist die Wehrpflicht eine Maßnahme, bei der sie sich aktiv zu Österreich bekennen müssen. Das ist durchaus identitätsstiftend, und darauf möchte ich nicht verzichten. Das ist auch eine Integrationsmaßnahme.
ÖSTERREICH: Norbert Darabos kann sich eine Verkürzung der Wehrpflicht von jetzt sechs Monaten auf vier Monate vorstellen. Sie auch?
Fekter: Uns sagen Experten, dass schon sechs Monate sehr kurz sind. Wenn man die vier Säulen der Wehrpflicht – Landesverteidigung, Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und Schutz kritischer Infrastruktur – sieht, braucht man die sechs Monate.
ÖSTERREICH: Aber Sie sind selbst für Reformen der Wehrpflicht. Wie sollen diese ausschauen?
Fekter: Da ist der Verteidigungsminister gefordert, Vorschläge zu machen, und nicht die Innenministerin.
ÖSTERREICH: Die SPÖ, etwa Darabos, ist ja nun auch für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Ist das für Sie vorstellbar?
Fekter: Volksabstimmungen kann es ja nur über ein Gesetz geben. Darabos müsste in diesem Fall sogar erst im Parlament ein Verfassungsgesetz zur Abschaffung durchbringen. Wo käme denn da derzeit die Mehrheit her? Das ist dann schon ein wenig Sand in die Augen der Menschen streuen.
ÖSTERREICH: Kanzler Werner Faymann ist für ein Berufsheer …
Fekter: Ein Berufsheer haben bislang nur NATO-Mitglieder. Ist das dann von der SPÖ bereits als erster Schritt zu einer NATO-Mitgliedschaft gemeint? Das ist eine spannende Diskussion. Aber ich persönlich bin gegen ein Berufsheer. In vielen Ländern gibt es gravierende Rekrutierungsprobleme. Manche Staaten müssen Menschen aus Gefängnissen rekrutieren, um genügend Leute für das Berufsheer zu haben. Das will ich nicht für Österreich.
ÖSTERREICH: Aber glauben Sie, dass Ihre Meinung mehrheitsfähig ist?
Fekter: Wir sollten das breit diskutieren und nicht nur mit Schlagwörtern oder mit Wahlkampf-Gags operieren, wie das manche machen. Schon der Beginn der Debatte im Wiener Wahlkampf kam mir unseriös vor. Daher haben wir das abfragen lassen. Im Oktober war noch eine knappere Mehrheit für die Wehrpflicht. Jetzt haben wir eine aktuelle Umfrage, wonach 59 Prozent klar für die Wehrpflicht sind. Ich werde mich jedenfalls für die allgemeine Wehrpflicht in neuer, reformierter Form einsetzen.
Interview: Isabelle Daniel
