Ausbau von Hochwasserschutz vorgezogen

Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschlossen. Investiert werden 255 Mio. Euro, wovon der Bund die Hälfte, die Länder 30 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent übernehmen. In der Bund-Länder-Vereinbarung ist die Umsetzung für den Zeitraum 2017 bis 2023 vorgesehen. Tatsächlich will man die 17 Projekte - gemäß dem Konjunkturpaket der Regierung - um vier Jahre vorziehen.

Auch der Nationalrat stimmte dieser Vorverlegung auf den Zeitabschnitt 2014 bis 2019 zu. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalition erhielt einhellige Zustimmung.

Bereits seit 2006 wird der Hochwasserschutz an der Donau in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien verbessert. Rund 420 Mio. Euro flossen in die erste Ausbaustufe. Dazu gehören Projekte wie der Machlanddamm und die mobilen Schutzwände in der Wachau, die bei der jüngsten Flut ihre Bewährungsprobe bestanden haben.