"Ausländer-Klausel" bei Familienbeihilfe

Fekter sieht ihren Vorstoß als Rezept, vor allem junge Musliminnen besser zu integrieren: Laut Tiroler AMS tauchten 33 Prozent der 16-jährigen Türkinnen in die Familie ab. „Deshalb soll – als Anreiz – die Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr an den Besuch von Schule oder Lehre gebunden werden“, so die Innenministerin am Montag gegenüber ÖSTERREICH. Die Familienbeihilfe beträgt bis zum 19. Lebensjahr immerhin 130,90 € im Monat.

Wie denken Migranten über Religion und Staat - Die Studie des Innenministeriums gibt's hier.

SPÖ stimmt zu
Die Streichung beträfe zwar auch Österreicher, Fekter macht aber kein Hehl daraus, wer die Zielgruppe ist: junge Migrantinnen. Fekter: „Wenn ich daran denke, was die Emanzipation erkämpft hat, da ist es schon erschreckend, wenn wir da bei Adam und Eva beginnen müssen.“ Die Ministerin ist erfreut, dass auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ihren Vorstoß begrüßt: „Über die genauen Details werden wir noch verhandeln.“

Scharf reagiert die Ministerin auf eine Gfk-Studie, wonach 57 Prozent der Türken religiöse Gesetze über die des Staates stellen: „Jeder, der in Österreich leben will, hat unsere Rechtsordnung zu akzeptieren – und die Scharia ist bei uns nicht die Rechtsordnung.“ Fekter will deshalb, dass alle Migranten bei der Einbürgerung einen „Fahneneid“ leisten müssen.

Grüne: Hohn
Die Grünen halten Fekters Familienbeihilfe-Vorstoß angesichts des Lehrstellenmangels für einen „Hohn“. Die FPÖ forderte eine „Minus-Zuwanderung“: „Arbeitslose Ausländer gehören nach Hause geschickt.“