Mikl-Leitner: Mehr Kontrollen und neue Auflagen für Ausländer.
Die Polizei nimmt sich ab sofort verstärkt jener Ausländer an, die sich illegal in Österreich aufhalten. Der Auftrag dafür stammt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), "weil gerade die Illegalität ein guter Nährboden der Kriminalität ist", wie sie am Freitag in einer Pressekonferenz ausführte. Sie präsentierte ein Sieben-Punkte-Programm, das unter anderem eine Task Force der "Soko Ost" vorsieht.
Neue Auflagen für Ausländer
"Wir wollen es einfach schwerer machen, in Österreich unterzutauchen", sagte die Ministerin. Zu diesem Zweck soll bereits Beschlossenes zielgerichtet eingesetzt werden, etwa die Aufenthaltspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Die schon verkündete Neuorganisation der Fremdenpolizei ist für Mikl-Leitner ebenso Teil des Pakets wie fremdenrechtliche Auflagen (etwa die Pflicht zur Hinterlegung von Dokumenten oder Geld), der Einsatz technischer Mittel, die Nutzung des zentralen Melderegisters (ZMR) oder die internationale Zusammenarbeit.
Merh iilegal aufhältige Personen aufgegriffen
Mikl-Leitner sieht dies als konkreten Auftrag an die Polizei, denn "alles was man nicht anordnet, passiert nicht". Sie erwartet sich noch heuer merkbare Ergebnisse, um ein "Signal nach außen" geben zu können. Zusammen mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, verwies sie auf steigende Zahlen bei aufgegriffenen illegal aufhältigen Personen (2010: 16.737, erstes Halbjahr 2011: 9.727) und plus 60 Prozent bei Verdachtsfällen strafbarer Handlungen durch diesen Personenkreis (erstes Halbjahr 2010: 1.109, erstes Halbjahr 2011: 1.778).
Sicherheits-Generaldierekto: "Illegaler Aufenthalt = Kriminalitätsgefahr"
Für Anderl gilt folgerichtig auch der Grundsatz: "Illegaler Aufenthalt und Kriminalität, da ist ein Link vorhanden." Er will die Arbeit der Soko Ost noch verstärken, die schon bisher (seit Juli 2009) durchschnittlich 2,8 Festnahmen von "Illegalen" pro Tag verzeichnen konnte. Mit der neuen Task Force sollen Schleppernetzwerke bekämpft, "Bunkerwohnungen" gefunden und Verbindungen der Schlepper ins Ausland aufgedeckt werden.
Keine genauen Zahlen über illegalen Aufenthalt
Genau Zahlen zum illegalen Aufenthalt in Österreich konnte Mikl-Leitner nicht nennen. Sie verwies allerdings auf einen Anstieg der Asylverfahren und rund 3.000 Personen, die dabei im Vorjahr untergetaucht seien. Wie viele Personen insgesamt unrechtmäßig eingereist sind oder nach einem abgelaufenen Aufenthaltstitel bzw. nach einem negativen Asylbescheid im Land bleiben, ist dagegen nicht bekannt.
