Ausländer, Ortstafeln und Robin Hood-Steuer

Denkt man an Jörg Haiders Politik, kommt man am Thema Ausländer nicht vorbei. Der Aufstieg des freiheitlichen Übervaters war eng mit einer sehr scharfen Fremdenpolitik verbunden, die vielfach als ausländerfeindlich bewertet wurde.

Gegen Zuwanderer
Die Ausfälle von FPÖ-Politikern führten dazu, dass die Blauen von der SPÖ ab Mitte der 80er-Jahre auf Bundesebene von jeder Regierungszusammenarbeit ausgeschlossen wurden. Einem Ausländervolksbegehren Haiders folgte als Reaktion der Zivilgesellschaft ein Lichtermeer mit rund 300.000 Teilnehmern.

Gegen die EU
Neben dem Thema Ausländer war auch die EU immer in Haiders Fokus. Wie bei der Zuwanderung setzte der frühere FPÖ-Chef auch hier auf Kritik und ein Volksbegehren, da ging es 1997 um den Erhalt des Schillings. Den Beitritt zur Union lehnte er ab, dafür schloss er gerne internationale Bande in die nähere Umgebung, vor allem nach Norditalien.

Gegen Privilegien
Vielleicht seine größten Erfolge erzielte Haider im Anti-Privilegien-Kampf. Immer wieder prangerte er Mehrfachbezüge von Kammer- und Gewerkschaftsfunktionären an und schaffte es so indirekt, in den Organisationen einen Umdenkprozess einzuleiten. Zuletzt agierte er gegen die hohen Notenbank-Pensionen und forderte mehrfach die Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Ein steter Dorn im Auge war ihm vermeintlicher Parteienproporz im ORF.

Gegen Ortstafeln
Vor allem in den letzten Jahren rückten auch die Ortstafeln immer mehr in den Vordergrund von Haiders Politik. Er ignorierte den Verfassungsgerichtshof, deutete Kompromisse an und lehnte sie wieder ab. Im Land waren die Förderungen für die slowenische Volksgruppe unter ihm gar nicht so gering, die Ortstafeln aber machte der Landesfürst zu seiner persönlichen Fahnenfrage.

Soziales Denken
Viel Wert legte Haider auch auf die Sozialpolitik: Müttergeld, Heizkostenzuschüsse und Teuerungsausgleich gehörten bis zuletzt zum politischen Repertoire des Landeshauptmanns und BZÖ-Chefs. Aber auch an Steuerfragen war Haider stets interessiert. Lange warb er für die "Flat Tax", in jüngster Zeit befürwortete er die "Robin Hood"-Steuer auf Vermögenszuwächse. Vehement focht er gegen das Basel II-Kreditabkommen.

In der Schulpolitik beschritt Haider in den letzten Jahren neue Wege. Im Gegensatz zur FPÖ verschrieb sich der BZÖ-Obmann der Gesamtschule.