Auslieferungs-Antrag gegen Pilz

Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger im Innenministerium, sagte Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch am Montag. Pilz erklärte, die Anzeigen seien vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie vom ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, gekommen. Es handle sich um "Vergeltungsmaßnahmen", da er die Innenministeriumsaffäre ins Rollen gebracht habe.

Staatsanwalt weist Aussagen zurück
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Behauptung des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) habe zwei Anzeigen gegen ihn (wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses) getätigt, zurückgewiesen. Das BIA habe mit der Sache nichts zu tun, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, am Montag. Auch BIA-Chef Martin Kreutner wies die Darstellung von Pilz zurück.

"Dubiose Rolle des Abgeordneten"
Kukacka hatte zuvor erklärt, die Staatsanwaltschaft Wien ermittle "offensichtlich hinsichtlich der dubiosen Rolle, die der Abg. Peter Pilz bei der Veröffentlichung vertraulicher Informationen und Aktenbestandteile im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger gespielt hat". Jarosch bestätigte dies: "Ja, es betrifft Pilz". Zu Details konnte er keine Auskunft geben.

Der Grüne Abgeordnete zeigte sich erheitert, seien doch dieser sowie das BIA Auslöser für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewesen. Denn es habe drei Anzeigen gegen ihn gegeben - zwei vom BIA, eine vom ÖVP-Fraktionsführer, sagte Pilz. Hintergrund sei ein Vorfall im parlamentarischen Innenausschuss gewesen, wo er selbst aus einem dienstlichen Mail von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger zitiert habe. Er habe damit die SPÖ überzeugen wollen, dass sie der Ladung Haidingers in den Ausschuss zustimmt, so der Grün-Abgeordnete.

Pilz verärgert
Bei den Anzeigen handle es sich um "Vergeltungsmaßnahmen", das sei "ganz normal" und lasse ihn kalt. Verärgert gab sich Pilz darüber, dass "ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse überhaupt verfolgt." Er werde jedenfalls verlangen, dass ihm ganz genau dargelegt werde, mit welcher sachlichen Begründung diese Anzeige eingebracht wurde, so Pilz. Für ihn handelt es sich dabei um einen "neuen Fall von Amtsmissbrauch". Er werde beantragen, dass auch dieser Fall im Untersuchungsausschuss behandelt wird.

Einmal mehr verteidigte Kukacka das Vorgehen von Innenminister Günther Platter (V) bei der Aktenübermittlung an den U-Ausschuss. Auch die Akten des BIA für den U-Ausschuss zum Beweisthema 1 (Machtmissbrauch) seien bereits geliefert, sagte er. Das BIA selbst sei erst Beweisthema Nummer 4 und werde frühestens gegen Ende des heurigen Jahres im Ausschuss behandelt.