Auslieferungsantrag für VP-Bundesrat?

In der Causa "Blaulichtfunk" rund um die möglicherweise "geschmierte" Vergabe des Behördenfunksystems Tetron gibt es eine neue Entwicklung. Laut dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz fordert die Staatsanwaltschaft Wien die Auslieferung des ÖVP-Bundesrates und Alcatel-Generaldirektors Harald Himmer.

"Alcatel hat unter Himmer 719.970 Euro an Mensdorff-Pouilly (Alfons, Anm.) überwiesen. Kronzeuge Gernot Schieszler belastet Himmer schwer", so der Grüne U-Ausschuss-Fraktionsführer am Donnerstag in einer Aussendung.

Sowohl Himmer als auch der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Wien war am Donnerstagnachmittag vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, geblieben ist ein Fass ohne Boden - und der Vorwurf von Schmiergeldzahlungen rund um den ÖVP-nahen Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Für Pilz ist die Sachlage jedenfalls klar: "Es gibt Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat." In der ÖVP-Zentrale war vorerst keine Stellungnahme zu dem angeblichen Auslieferungsbegehren zu erhalten, man sei derzeit mit der Finalisierung des Sparpaketes voll eingedeck.
 

"Blaulichtfunk" ist Teil des Korruptions-U-Ausschusses
Der Blaulichtfunk ist Teil des Untersuchungsgegenstandes des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament. Er tagt nächste Woche wieder zur Causa Telekom und mögliche Parteienfinanzierung für das BZÖ. Tetron soll erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Das Funksystem sollte 2009 bundesweit on air gehen, ist aber von einem flächendeckenden Rollout noch weit entfernt.