Ausnahme-Zustand an der Salzach

Salzburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand: Salzburg erlebt gerade die höchste Sicherheitsoffensive seiner Geschichte. Bereits im Vorfeld hatten Sprengstoffexperten die rund 200 Limousinen für die EU-Regie­rungs- und Staatschefs durch­kämmt.

Und auch beim Tagungsschauplatz, der Universität Mozarteum, sind 14 sprengstoffkundige Beamte mit sieben Spürhunden im Einsatz. „Einen größeren Aufwand hat die Polizei in diesem Bereich noch nie betrieben“, heißt es von den Sprengstoffexperten. Insgesamt stehen 1.750 Polizisten im Einsatz.

Luftraum. Das Bundesheer sichert den Luftraum über der Region ab. In einem 60-Kilometer-Radius rund um den Veranstaltungsort ist noch bis heute, 20 Uhr, ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen von Salzburg, Oberösterreich, Tirol und Bayern in Kraft. Wegen der nahen Grenze zu Bayern werden die heimischen Luftstreitkräfte von der deutschen Luftwaffe unterstützt.

Vier bewaffnete Jets und vier Kampfhubschrauber

„Neben vier Eurofightern und zwei Saab 105 stehen vier bewaffnete Pilatus PC-7 und vier bewaffnete OH-58-Kiowa-Helikopter für Pa­trouillen zur Verfügung“, sagt Luftstreitkräftechef Karl Gruber. Insgesamt werden 850 Soldaten und 24 Militärmaschinen des Bundesheers vor Gefahren aus der Luft schützen. Am Boden ergänzen drei mobile Radarstationen das Luftraumüberwachungssystem „Goldhaube“. Eine der Radaranlagen wurde auf den Gaisberg transportiert: Sie ist 27 Tonnen schwer, 13 Meter hoch, kann Luftfahrzeuge in bis zu 100 Kilometer Entfernung entdecken.

Sicherheit. „Wir wollten größtmögliche Sicherheit unter geringster Beeinträchtigung für die Bevölkerung“, sagte Landespolizeidirektor Franz Ruf. Auch wurde das Schengener Abkommen ausgesetzt, jede Einreise wird kontrolliert. Die Innenstadt ist ohnehin Hochsicherheitszone, und durch die Platzsperren fällt heute zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg der Wochenmarkt Schranne aus.

Kosten bis zu 1 Million für Sicherheit

Zwei Tage, 48 Stunden totale Überwachung für 28 Regierungschefs plus EU-Spitze – das kostet freilich. Bis zu eine Million Euro, wird geschätzt. Alleine der Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit 900 Polizisten für einen Tag in Wien schlug mit 400.000 Euro zu Buche.

Laut SPÖ-Anfragebeantwortung rechnet die Regierung mit insgesamt 92,8 Millionen Euro Sachkosten für den EU-Ratsvorsitz für das zweite Halbjahr 2018. Ursprünglich wurden 43 Millionen veranschlagt.

Mini-Demos, "Marsch der Verantwortung" und Radprotest

• Kritik. Vier Demos wurden für den EU-Gipfel angemeldet. Die Erste am Mittwochmorgen zählte knapp 300 Teilnehmer. Mehr sollten es am Mittwochabend werden. Organisationen wie Sea-Watch hatten zum „Marsch der Verantwortung“ für die 30.000 Menschen, die auf der Flucht gestorben sind, aufgerufen.

Riesenandrang im Pressezentrum

• Interesse. Journalisten aus ganz Europa reisten für Mittwoch und Donnerstag nach Salzburg. So war der Andrang im Pressezentrum im Mozarteum enorm. 800 Reporter sind offiziell akkreditiert, bis zu 1.000 werden erwartet. Darunter auch Bericht­erstatter aus Afrika und Russland, weil der Gipfel auch diese Länder betreffen wird.