Sitzung wurde abgebrochen

Ausschuss: Eklat um fehlende Akten

30.05.12, 23:50

Ministerium liefert Akten nicht - BZÖ-Mann Stefan Petzner spricht von Sabotage.

Gestern hätte Kapitel drei im U-Ausschuss aufgeschlagen werden sollen. Aufdecker Peter Pilz, Stefan Petzner & Co. wollten Licht in die mysteriöse Vergabe des digitalen Polizeifunksystems bringen. Doch um 13.42 Uhr war alles schon wieder vorbei: Der U-Ausschuss wurde von den Abgeordneten abgebrochen. Die weiteren Zeugen wurden nach Hause geschickt. Auch die Freitag-Sitzung wurde gestrichen. Der Grund: Das Innenministerium lässt sich mit der Lieferung von wichtigen Akten in der sogenannten Tetron-Causa zu viel Zeit. „Das Innenministerium sabotiert uns“, so Petzner.

Tetron-Deal
Doch worum geht es beim Tetron-Deal? Die Schlüsselpersonen sind Ex-Innenminister Ernst Strasser und Graf Alfons Mensdorff-Pouilly. Strasser hatte 2002 das Konsortium Adonis, bestehend aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken, beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren. Im Juni 2003 war dann plötzlich alles anders: Eine Neuausschreibung folgte. Die Bietergruppe Tetron (Motorola, Alcatel und Telekom Austria) erhielt den Job.

3,7 Millionen Euro
Und hier kommt Graf Ali ins Spiel. Der Lobbyist soll den Deal für das Tetron-Konsortium eingefädelt haben. Seine Jagdgesellschaften auf seinem Schloss im burgenländischen Luising sind legendär. Hier, so vermutet der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, hat Mensdorff-Pouilly privat gleich „das ganze Innenministerium eingeladen. Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer, sein Nachfolger Philipp Ita und auch Strasser waren dort.“

Insgesamt soll Graf Ali 3,7 Millionen Euro an Provisionen von Telekom, Alcatel und Motorola kassiert haben. Das bestreitet Mensdorff allerdings: Es ging nicht um Tetron bei Alcatel, sondern um Bahnsicherungsanlagen. „Teilweise wurde das Geld über Briefkastenfirmen in Panama finanziert“, so Petzner.

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Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will auch wissen, für wen Graf Ali im Jahr 2006 insgesamt 5,1 Millionen Euro in Cash von zwei Konten abgehoben hat. „Diese Liste mit den Abhebungen wurde bei der Hausdurchsuchung auf Mensdorff-Pouillys Schreibtisch gefunden“, so Peter Pilz. Graf Ali hingegen dementiert: „Ich habe nie bestochen.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.

BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner über den Eklat

ÖSTERREICH: Herr Petzner, warum wurde der U-Ausschuss wegen fehlender Akten abgebrochen?
Stefan Petzner: Immer wenn man beim Aktenstudium auf den entscheidenden Punkt stößt, dann fehlen stets die Akten, um das Rätsel zu lösen. Wir haben das Gefühl, dass die Aufklärung verhindert werden soll. Das ist eine Sabotage des Ausschusses seitens des Innenministeriums.

ÖSTERREICH: Am Freitag sollte es weitergehen. Was passiert, wenn die Akten nicht da sind?
Petzner: Wir schrecken nicht vor einer Ladung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zurück. Wir werden ihr die Frage stellen, warum sie bei der Vertuschung hilft.

ÖSTERREICH: Der U-Ausschuss will der Innenministerin das Messer ansetzen …
Petzner: Die Achse der Strasser-Leute funktioniert noch immer. Sie sitzen im Innenministerium nach wie vor an Schlüsselpositionen. Und diese Beamten wollen verhindern, dass ihre Haberer aufgeblattelt werden.

ÖSTERREICH: Am 5. Juni hätte Strasser aussagen sollen. Wann wird er nun vorgeladen?
Petzner: Er kommt nun am 20. Juni.

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