Ausschuss wird zum
 Debakel

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am Dienstagnachmittag vor dem U-Ausschuss ein leichtes Spiel: Kaum eine Frage der Mandatare zum umstrittenen Buwog-Deal brachte den Sonnyboy ins Schwitzen. Stattdessen speiste Grasser Peter Pilz (Grüne), Stefan Petzner (BZÖ) & Co. mit süffisanten Antworten ab.

„Wie ist die Privatisierung der Buwog gelaufen?“, wollte Stefan Petzner wissen. Grassers spöttische Antwort: „Das hätten sie auch Haider fragen können. Sie standen ihm ja nicht unnah.“ Nur zweimal musste sich der Ex-Finanzminister entschlagen.

BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner verteidigt sich und seine Kollegen: „Die Opposition wollte Grasser nicht zu diesem Zeitpunkt einladen. Das haben SPÖ und ÖVP erzwungen. Die wahre Chuzpe ist, dass wir einen Tag nach der Ladung von Grasser 50.000 Aktenseiten zum Buwog-Fall bekommen haben.“

50.000 Aktenseiten kamen einen Tag zu spät
Trotzdem: Die Grasser-Show ist nicht die erste Blamage für den U-Ausschuss.

Legendär sind die 43 Entschlagungen von Graf Ali Mensdorff-Pouilly vor dem U-Ausschuss. Lobbyist Peter Hochegger benutzte den Ausschuss, um sich aus dem Schussfeld zu bringen. Er schwärzte alle Parteien an.

Bitter: Wirklich neue brisante Fakten hat der U-Ausschuss bis dato nicht ans Tageslicht gefördert. Die Mandatare (besonders bei der Grasser-Befragung) wirken schlecht vorbereitet, fragen Themenkomplexe wirr durcheinander, manche zeigen sich lustlos.

„Grundsätzlich müsste man die Methodik des U-Ausschusses hinterfragen. Denn so ist er nur mehr eine Show“, sagt Politexperte Thomas Hofer. Zu viele Themenkomplexe werden beim U-Ausschuss abgehandelt. „Ich glaube, die Bevölkerung verliert den Überblick und damit auch die Lust, den U-Ausschuss zu verfolgen. Aber Abdrehen wäre auch das falsche Signal“, so Hofer.

Reform
Auch die Vorsitzende des U-Ausschusses Gabriela Moser (Grüne) sieht Reformbedarf: „Wir haben schon vor Jahren Ausschüsse gefordert, aber sie wurden von der Regierung immer abgelehnt. Trotzdem wäre ein Abdrehen ein Schuss ins linke und rechte Knie.“

ÖSTERREICH: Herr Petzner, warum war der U-Ausschuss bei Karl-Heinz Grasser so schlecht vorbereitet? Haben Sie die Akten nicht studiert?
Stefan Petzner: Wir waren nicht schlecht vorbereitet. Grasser wurde nur zu früh vorgeladen. Aber daran sind die Regierungsparteien schuld, sie haben auf diese Vorladung gedrängt. Die ÖVP hat ihm damit eine Bühne geboten und Grasser hat sie genützt. Und die größte Chuzpe ist, dass wir erst einen Tag nach (!) der Grasser-Vorladung vom Innenministerium 50.000 Aktenseiten zum Buwog-Fall geliefert bekommen.

ÖSTERREICH: Aber Grasser war nicht der Erste, der den U-Ausschuss blamierte. Ist das Image angeschlagen?
Petzner: Nicht das Image des U-Ausschusses ist angeschlagen, sondern das von Karl-Heinz Grasser. Er wird nochmals vorgeladen – das ist fix. Die ÖVP deckt ihren Ex-Finanzminister nach wie vor. Sie haben weiche Fragen gestellt und auch verhindert, dass das Grasser-Schüssel-­Telefonat veröffentlicht wird.

VIDEO: Grassers Show im U-Ausschuss