Eurofighter
Ausschuss zeigt EADS wegen Verdacht der Nötigung an
01.02.2007
Der Eurofighter-Ausschuss zeigt EADS wegen Verdacht der Nötigung an. Magna-Boss Stronach weist jede Verbindung mit der Beschaffung von sich.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt einen ungewöhnlichen Schritt:
Er bringt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den
Eurofighter-Hersteller EADS wegen Verdacht auf Nötigung ein. Das erklärte
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) nach einer Geschäftsordnungsdebatte
nach den Zeugenbefragungen am Donnerstag. Der Beschluss wurde einstimmig
gefällt, sagte Pilz. Auslöser war die Aussageverweigerung von EADS-Berater
Erhard Steininger gestern, Mittwoch. Er hatte jegliche Aussagen verweigert.
Als Grund nannte er unter anderem mögliche vermögensrechtliche Nachteile
durch Regressansprüche von EADS.
Zeuge
verweigert Aussage
"Magna hat nicht profitiert"
"Magna hat vom
Eurofighter nicht profitiert", wiederholte Magna-Boss Frank Stronach
vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag immer wieder. Von
einem bleichen, irritierten Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals
FPÖ, heute BZÖ) nach der Eurofighter-Typenentscheidung im Ministerrat am 2.
Juli 2002 hat Ex-Staatssekretär Reinhard Waneck (damals FPÖ) in einem Brief
an den Eurofighter-U-Ausschuss berichtet. Laut Waneck war die FPÖ für den
schwedischen Gripen.
"Ich brauche niemanden"
"Mich berührt das nicht.
Das bedeutet für uns nichts. Wir haben damit nichts zu tun",
beteuerte Stronach. Er habe mit Regierungsmitgliedern nie über die Flieger
gesprochen und sei den Ministern "bewusst ferngeblieben", auch von
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der davor bei Magna beschäftigt war.
Er wisse auch nichts davon, dass bei ihm beschäftigte Ex-Politiker für den
Eurofighter aufgetreten seien, so Stronach. Dass bei Magna besonders viele
freiheitliche Politiker einen Job finden, stellte er in Abrede. "Ich
bin kein Zaunsitzer. Ich brauche niemanden hier", so Stronach.
Grasser-Flug sei Einzelfall
Den Flug Grassers in einem
Magna-Jet zum EADS-Werk in Manching am 11. Juni 2001 bezeichnete er als
Einzelfall. Er wisse von keinem anderen Fall. Stronach blieb auch beharrlich
auf seiner Linie als er mit Aussagen von anderen Zeugen konfrontiert wurde.
So meinte er zu einem Statement von Magna-Manager Siegfried Wolf, "EADS
sei nicht nur für Magna einer der wichtigsten Geschäftspartner",
Wolf habe sich vermutlich mit der Bezeichnung "Geschäftspartner"
nur auf Mercedes bezogen. Tatsache sei aber, dass EADS kein Geschäftspartner
von Magna sei. Er wolle schon lange nichts mehr mit der Rüstungsindustrie zu
tun haben, meinte Stronach.
Dass Wolf sich bei Regierungsmitgliedern für den Eurofighter eingesetzt hat, habe Stronach zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, davon habe er erst später erfahren, sagte der Konzern-Chef.
Waneck-Brief: "Bleicher, irritierter Scheibner"
Von
einem bleichen, irritierten Verteidigungsminister Scheibner nach der
Typenentscheidung im Ministerrat berichtet ein Brief des Ex-Staatssekretär
Waneck.
Minister Scheibner sei nach dem Kanzlerfrühstück, das zwei Stunden länger gedauert haben soll als üblich, "sehr bleich und leicht irritiert" aus den "Gemächern des Frühstückzimmers" in den Ministerratsaal getreten. Auf die Frage von Waneck, wie die Entscheidung ausgefallen sei, habe er im Vorbeigehen "irritiert" geantwortet: "Der Eurofighter natürlich", zitierte der Grüne Werner Kogler bei der Befragung von Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, aus dem Brief, der kürzlich dem Ausschuss zugestellt wurde.
FPÖ für Gripen
Waneck hätte ursprünglich vor dem
Ausschuss aussagen sollen. Da seine Ladung abgesagt wurde, habe er das
Angebot gemacht, eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln, erklärte
Kogler. In dem Schreiben heißt es demnach weiters, die freiheitliche Partei
sei der Meinung gewesen, dass die schwedischen Gripen "aus vielen
Gründen zu bevorzugen" seien.
EADS-Reaktion
EADS hat auf die vom Eurofighter-U-Ausschuss
angekündigte Sachverhaltsdarstellung mit knappen Worten reagiert: "EADS und
die Eurofighter GmbH haben die Meldung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen",
sagte der Kommunikationsleiter der Eurofighter GmbH, Wolfdietrich Hoeveler,
im Gespräch mit der APA. Man werde den weiteren Verlauf der Angelegenheit
"verfolgen und prüfen". Den Vorwurf der Nötigung wollte Hoeveler nicht
kommentieren.