Ausschuss zur Gesundheitsreform geplant

Gut 30 Betroffene und Experten sollen im Hohen Haus ihrer Sicht der Dinge darlegen. Insgesamt soll der Ausschuss dreimal tagen, sieht der Vorschlag der Regierungsparteien für die parlamentarische Behandlung vor: neben der regulären Sitzung am 17. Juni, das öffentliche Hearing am 24. Juni und die Beschlussfassung am 1. Juli.

Grüne sprechen von "Show-Hearing"
Die Terminkoordination mit dem Koalitionspartner sei "sehr konsensuell" abgelaufen, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Aus der Opposition kommen indes die ersten kritischen Töne: "In dieser Form ist das ein Show-Hearing", monierte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Hundstorfer, Leitl, Dorner geladen
Die Einladungsliste lässt einen langen Tag für alle Beteiligten erwarten: Wortmeldungen von ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und Ärztekammer-Präsident Walter Dorner sind ebenso geplant wie die Teilnahme von weiteren Vertretern dieser Interessensvertretungen, der Pharma-Industrie, der Landeshauptleute-Konferenz, des Hauptverbands, der einzelnen Versicherungssparten, der Apotheker oder der Patientenanwaltschaft. Zudem will man Experten wie die Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold und Wolfgang Mazal und den Verfassungsjuristen Theo Öhlinger hören.

"Am Tisch diskutieren"
"Die Verfassungsbestimmung wird äußerst kontroversiell diskutiert", räumt auch Oberhauser ein. Etwaige Zugeständnisse im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen möchte sie aber "am Tisch diskutieren und nicht in den Medien". Ein Verzicht auf die Verfassungsbestimmung war eine der Bedingung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) für die Zustimmung der Salzburger Nationalratsabgeordneten.

Zudem verlangt Burgstaller einen Ersatz der sogenannten Aut-idem-Regelung durch eine geringere Rezeptgebühr auf Generika. Oberhauser sieht da aber "einen leichten Denkfehler": "Für chronisch Kranke würde das bei Dauermedikation bedeuten, dass die Rezeptgebühren-Deckelung erst später greift, sie also länger zahlen müssten."

Grüne wollen in Ruhe reden
Die Grünen wollen über all das in Ruhe reden. Öllingers Vorschlag: Die finanzielle Entlastung der Krankenkassen - also die Überbrückungshilfe aus dem Bundesbuget - soll im Juni beschlossen werden, der Rest des Gesundheitspaket erst nach ausführlicher Diskussion. Zumindest in diesem Punkt klingt Oberhauser nicht viel anders: "Primäre Prämisse ist für mich, die Finanzierung der Krankenkassen über den Sommer klarzustellen." Sie betont aber zugleich, "dass das ganze ein Paket ist".