Außen-Staatssekretär Lopatka angelobt

Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka (V), ist am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Nach der Zeremonie im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in der Hofburg kündigte Lopatka an, sich für eine stärkere Einbeziehung der nationalen  Parlamente in der Europapolitik einzusetzen.

Der Staatssekretär, der Spindelegger in allen außenpolitischen Bereichen unterstützen soll, will sich vor allem in der Europapolitik engagieren. "Ich halte es für bedeutend, dass neben den Regierungen vor allem auch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament eingebunden werden. (...) Es ist meine Hauptaufgabe hier in Österreich, dafür zu sorgen, da wo jetzt Sorgen und Ängste sind, wo Vertrauen verloren gegangen ist, dass das wiedergewonnen wird - für das Projekt Europa", sagte Lopatka der APA.

Lopatka ist bereits das dritte Mal Staatssekretär in einer Regierung. Zuvor diente er bereits im Finanzministerium und als Sport-Staatssekretär. Zuletzt war er außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Er folgt im Außenamt dem Karrierediplomaten Wolfgang Waldner (V), der als Landesrat der Volkspartei nach Kärnten wechselte.

Am Ballhausplatz wartete eine Gruppe Demonstranten mit auf die Regierungsmitglieder, die Neuwahlen in Kärnten forderten. Sie trugen Schaufel und Besen, um Kärnten symbolisch "auszukehren", und wollten einem Sprecher von Fischer eine Petition übergeben, die eine Auflösung des Landtags fordert.