Außenminister Sebastian Kurz tritt vehement für ein Burka- und Kopftuchverbot ein.
Während sich um das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ein neuer Streit in der Koalition anbahnt, ist die Angelegenheit bei Burka und Nikab ganz klar: Außenminister Sebastian Kurz hat sich mit dem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum durchgesetzt: 150 Euro Strafe stehen bald darauf. Der Talk auf oe24.TV.
oe24.tv: Es gibt nur einige Hundert Nikab- und Burkaträgerinnen, Touristinnen ausgenommen. Was erwarten Sie sich?
Sebastian Kurz: Integration ist so ein weiter Bereich, dass man nicht sagen kann, eine Maßnahmen ändert jetzt alles. Aber als ich als Staatssekretär begonnen habe, war das noch kaum ein Thema. Doch wir wissen, dass die Zahl der vollverschleierten Frauen zugenommen hat.
oe24.tv: Die Tourismusverbände äußern Bedenken …
Kurz: Es ist nichts Außergewöhnliches, dass man sich in dem Land, in dem man auf Urlaub ist, anpasst. Das machen wir im arabischen Raum auch. In der Schweiz, die ein Vollverschleierungsverbot hat, gibt es Studien, die keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus sehen. Viele Frauen, die herkommen, werden uns auch dankbar sein, wenn sie die Vollverschleierung hinter sich lassen können.
oe24.tv: Das Gesetz soll schon am 1. Juli in Kraft treten?
Kurz: Das ist der Plan. Das Gesetz ist fertig und soll nächste Woche in Begutachtung gehen – wenn das vom Koalitionspartner mitgetragen wird.
oe24.tv: Wird es Ausnahmen vom Verbot geben?
Kurz: Nein, der öffentliche Raum ist der öffentliche Raum. Das wird im Gesetz klar geregelt sein. Niemand darf bei uns vollverschleiert unterwegs sein.
