Außenministerium: Oberstes Ziel ist die "Rückkehr Geflüchteter"

Das Außenministerium fordert angesichts des Machtwechsels in Syrien einen "geordneten und friedlichen Übergangsprozess" auf Grundlage der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 "hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse", erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.

Das Außenministerium beobachte die Situation sehr genau, bereits Sonntagfrüh habe erneut der Krisenstab getagt. "Derzeit ist noch alles im Fluss, es gilt abzuwarten, bis sich der Staub gelegt hat", hieß es weiter. "Die Ereignisse haben sich überschlagen, nachdem Islamisten den Fokus auf andere regionale Krisenherde ausgenutzt und die Macht in Damaskus und anderen Städten übernommen haben. Das Unrechtsregime Assads wurde überraschend von Russland und Iran fallengelassen."

Neue Bewertung

Das Außenministerium sieht sich in der Forderung bestärkt, "dass wir unsere EU-Politik gegenüber Syrien neu bewerten müssen." Dies müsse auch beim nächsten Rat der EU-Außenminister auf der Tagesordnung stehen. "Wir brauchen eine realistische und pragmatische Diskussion ohne Scheuklappen. Oberstes Ziel muss sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine Rückkehr Geflüchteter möglich ist."

Für Syrien besteht seit 2011 eine Reisewarnung des Außenministeriums. Aktuell sind den Angaben zufolge keine österreichischen Reisenden in Syrien registriert. Nach Informationen des Ministeriums leben derzeit etwa 60 Auslandsösterreicherinnen und -österreicher in Syrien, überwiegend solche mit Doppelstaatsbürgerschaften.