Österreicher Teil der OSZE-Operation im Kriegsgebiet.
Trotz Waffenstillstands ist die Lage in der Ostukraine extrem angespannt. Beide Seiten warfen sich am Samstag gegenseitig vor, die Feuerpause nicht völlig einzuhalten.
Nun geht es darum, den wackeligen Frieden so rasch als möglich international abzusichern. Schon in der nächsten Woche soll eine OSZE-Beobachtermission starten. Österreich wird sich daran beteiligen: „Wir haben in diesem Zusammenhang drei Experten in einen Pool für die OSZE angemeldet“, beschreibt SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug den Einsatz: „Die OSZE hat bereits am Freitag Kontakt mit uns aufgenommen, ob genügend Soldaten verfügbar sind.“
Austro-Beobachter noch im September in Ukraine
Handeln. Die OSZE ist bereits jetzt mit 260 Mann vor Ort, 10 davon aus Österreich. Diese Mission soll laut Klug auf bis zu 500 Mann aufgestockt werden: „Alle Vorbereitungsarbeiten für einen verstärkten Einsatz sind momentan in Arbeit.“
Derzeit bereitet die OSZE den erweiterten Einsatz im Detail vor. In den nächsten Tagen wird darüber entschieden: „Aus meiner Sicht spricht nichts gegen einen Einsatz bereits im September“, argumentiert Klug.
Auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz unterstützt den Austro-Einsatz: „Entscheidend ist, dass so rasch als möglich gehandelt wird“, sagt er zu ÖSTERREICH: „Wir haben schon bisher einen entscheidenden Beitrag an der OSZE-Mission in der Ukraine geliefert“ (Interview). Wichtigste Voraussetzung für den Austro-Einsatz bleibt aber: Der Waffenstillstand muss halten.
Kurz: "Jetzt müssen wir rasch handeln"
ÖSTERREICH: Wird Österreich an einer Ukraine-Mission teilnehmen?
Sebastian Kurz: Die Waffenruhe ist eine große Chance. Entscheidend ist jetzt, dass sie so rasch als möglich überwacht wird, etwa durch die OSZE. Ist die Waffenruhe stabil, sollte sich Österreich an einem Einsatz beteiligen. Österreich ist erfahren bei Friedenseinsätzen und Beobachtungsmissionen. Ich erachte das für unterstützenswert.
ÖSTERREICH: Welche Rolle könnte Österreich bei einer derartigen Mission spielen?
Kurz: Schon bisher hat Österreich einen wesentlichen Beitrag zu der OSZE-Mission in der Ukraine geleistet. Das ist auch richtig so, schließlich ist die Ukraine von Wien gerade so weit entfernt wie Wien von Vorarlberg. Die Krise hat direkte Auswirkung auf uns, die Sanktionen betreffen unsere Wirtschaft. Daher müssen wir alles dazu beitragen, dass der Konflikt schnell überwunden wird.
ÖSTERREICH: Der „Spiegel“ empfiehlt der Ukraine das österreichische Neutralitätsmodell.
Kurz: Es wäre sinnvoll, würde die Ukraine in Zukunft eine neutrale und bündnisfreie Stellung einnehmen. Das würde garantieren, dass sie nicht zwischen Russland und Europa zerrissen wird. Das Liebäugeln mit der NATO führt nur zu einer weiteren Eskalation. Das österreichische Außenministerium hat schon einmal Neutralitätsexperten in die Ukraine geschickt. Die haben auch schon eine Expertise gegeben. Entscheiden muss das aber Kiew.
