Austro-Türken: Harter Schlagabtausch zwischen Pilz und Sobotka über Wähler-Listen

Die aufgetauchten vermeintlichen türkischen Wählerlisten, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufdecken könnten, haben Montagabend für einen direkten Schlagabtausch zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz gesorgt. Der Innenminister tue nichts, beklagte Pilz bei einer Podiumsdiskussion in Wien. "Es geht nicht um den Populismus", konterte Sobotka.

Im Rahmen der Bürgersalon-Diskussion zum Thema Sicherheit in der Diplomatischen Akademie verteidigte Sobotka die Rechtfertigung der Behörden, dass es schwierig sei, illegale türkische Doppelstaatsbürgerschaften zu kontrollieren: Offizielle Wählerverzeichnisse aus der türkischen Botschaft bekomme man nicht. Er bitte jeden, der die nun kursierenden Wahllisten in Händen halte, diese an die zuständigen Behörden der Bundesländer zu übermitteln, die dann Verdachtsfällen nachgehen, betonte Sobotka. Außerdem bekräftigte der Ressortchef seine Forderung nach Verwaltungsstrafen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften.

Pilz warf Sobotka Untätigkeit vor: Er wünsche sich einen Innenminister, der nicht bei jeder Frage sage, "das wissen wir nicht". Derzeit machten er, Pilz, und die Medien die Arbeit des Innenministers, behauptete der Abgeordnete. Pilz gibt an, über das gesamte austro-türkische Wählerverzeichnis mit 107.877 Namen zu verfügen. Er habe bei seinen AKP-nahen Quellen in Ankara nachrecherchiert und die zwei Datensätze verglichen - sie seien ident und damit handle es sich um authentische Dokumente.

Sobotka drohe zwar mit 5.000 Euro Strafe, aber versuche nicht einmal, die Wählerverzeichnisse zu bekommen, mit denen man den Beweis erbringen könnte, kritisierte der Grüne. Pilz will die Listen den Ländern nur übermitteln, wenn das Innenministerium die Koordinierung übernimmt und Vorkehrungen getroffen werden, dass jene, die ohne ihr Wissen Doppelstaatsbürger waren, keine Nachteile zu erwarten haben. Er könne schon die Koordination der neun Länder übernehmen, stichelte Pilz, "aber mir ist es lieber, es tut der Herr Innenminister".

"Es geht nicht um den Populismus", konterte Sobotka. In Österreich gelte Rechtsstaatlichkeit, und auf der rechtlichen Grundlage bekomme man eben kein türkisches Wählerverzeichnis, verteidigte sich der Minister. "Sie brauchen nur diese Sachen herzugeben", forderte er Pilz auf.