Eintragungswoche ab 31. März - 33 Initiativen in Vorbereitung. Es gibt ein Volksbegehren gegen Volksbegehren, eines für das Auto und eines gegen die ORF-Abgabe.
Drei Volksbegehren liegen ab 31. März bis 7. April zur Unterschrift bereit. Während sich zwei der Initiativen eher klassischen Themen wie niedrigeren Kosten für Autofahrer und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe widmen, ist die dritte eher ungewöhnlich. Ein niederösterreichischer Gemeindemitarbeiter will ein Bereicherungsverbot für Volksbegehren-Initiatoren.
Zweithöchsten Kosten in der EU für Autofahrer
Das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“ will von der Politik eine Senkung der überhöhten Kosten für Autofahrer (die zweithöchsten in der EU und mehr als 25% höher als in Deutschland).
Gerhard Lustig, Mastermind des Autovolksbegehren, unterstützt auch das Volksbegehren gegen das Geschäft MIT Volksbegehren. Dieses will den Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments beschränken. Die engagierten Initiatoren der beiden Begehren trafen einander, um sich über ihre Anliegen auszutauschen. „Seit ich mich mit meinem Team für unsere Anliegen einsetze, sehe ich selbst, wie damit auch Schindluder getrieben werden kann. Die wirklich wichtigen Initiativen können im schlimmsten Fall von solchen Geschäftemachern verdrängt werden können.“ sagt Lustig, Chef des Autovolksbegehren.
Körberlgeld durch Volksbegehren
Das Thema wird in der Politik schon seit einiger Zeit diskutiert. Denn es gibt die Vermutung, dass einige der Begehren den Initiatoren in erster Linie dazu dienen, sich ein Körberlgeld zu holen.
Das liegt an der gesetzlichen Ausgestaltung der Regeln für Volksbegehren. Wer die Hürde zur parlamentarischen Behandlung schafft, erhält die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurück.
Reingewinn von rund 14.000 Euro
Manuel Plöchl aus St. Andrä-Wördern argumentiert, dass die Initiatoren "trotz unsinniger, oftmals nicht umzusetzender Forderungen" für jedes Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, einen Reingewinn in der Höhe von fast 14.000 Euro kassieren. Er will, dass stattdessen nur die tatsächlich ausgegebenen Beiträge zurückbezahlt werden.
Einen Boom bei Volksbegehren gibt es, seit diese elektronisch unterstützt werden können. Neben den drei nun aufliegenden Initiativen sind aktuell 33 in der Unterstützungsphase. Die Anliegen gehen von einer Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl über einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation bis zur Abschaffung der Sommerzeit. Sind 8.969 Unterschriften erreicht, hat man es in eine Eintragungswoche geschafft, die dann vom Innenministerium festgelegt wird.
Volksbegehren-Profi Marschall
Robert Marschall gehört zu jenen Aktivisten, die großen Gefallen an Volksbegehren gefunden haben. Er ist diesmal mit der Forderung nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe am Start. Nebenbei sucht er noch Unterstützer für eine Initiative, die die Abwahl des Bundespräsidenten zum Ziel hat. Seit 2020 war Marschall Bevollmächtigter bei sieben Begehren, die die 100.000 Unterschriften und damit die parlamentarische Behandlung geschafft haben. Am erfolgreichsten war er mit Initiativen gegen Covid-Maßnahmen. Freilich ist Marschall nicht nur mit Volksbegehren aktiv, er trat auch schon mehrfach mit EU-kritischen Listen bei Wahlen an.
Plöchl, der in seiner Gemeinde unter anderem für Volksbegehren zuständig ist, meint, die "Anmeldungsflut" an Volksbegehren lasse "leicht erkennen", dass immer mehr Privatpersonen diese "Geschäftsidee" für sich entdeckten. Es wird daher eine rasche Reformierung des Volksbegehrengesetzes 2018 gefordert, "damit die private Bereicherung mit Steuergeld zeitnah unterbunden wird".
Hoher Aufwand für den Bund
Der Initiator gibt zu bedenken, dass auch der Aufwand des Bundes insgesamt ein hoher ist. Denn bei jedem Eintragungszeitraum sei eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 40 Cent pro Stimmberechtigtem an die Gemeinden zu leisten. Dies ergebe jedes Mal über 2,5 Millionen Euro an Steuergeld - und derzeit seien mindestens drei Eintragungszeiträume pro Jahr üblich.
Bisher noch nicht als großer Initiator von Volksbegehren aufgefallen ist der Auto-Journalist Gerhard Lustig. Er geht nun mit einer Initiative ins Rennen, die zum Ziel hat, "dass Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind". Gefordert wird von den Initiatoren auf ihrer Homepage eine Senkung der Autos betreffenden Steuern um 25 Prozent.
