Autobahn-Videos gg Verbrecher einsetzen

Für SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures ist es vorstellbar, die Videoüberwachung der Asfinag auf Autobahnen für die Verbrechensbekämpfung verfügbar zu machen. Wenn die "gesetzliche Grundlage" da sei, würde wohl nichts im Wege stehen, so Bures.

Aktuell nicht gespeichert
Es müssten alle möglichen Maßnahmen für mehr Sicherheit ergriffen werden, so die rote Ministerin. Sie merkte allerdings auch an, dass die Aufzeichnungen der Asfinag zur Verkehrsüberwachung derzeit nicht gespeichert würden. Eine Ausnahme gebe es nur für Tunnels mit einer zweistündigen Speicherung aus Sicherheitsgründen.

"Kein Fluchtweg für Kriminelle"
ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll wiederholte seine Forderung an den Bund, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Er werde sich diesbezüglich auch brieflich an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann wenden. Autobahnen dienten der Mobilität, "nicht als Fluchtwege für Kriminelle", so der Landesvater. Es sei "sinnvoll und notwendig, der Polizei die Arbeit zu erleichtern". Und das "mit allen Möglichkeiten, die wir haben".