"Sage nicht automatisch 'Ja'"
Autofreie City: Ludwig droht mit Veto
16.06.2020
Bürgermerister stellt klar: "Ich sage nie zu allem automatisch 'Ja'"
In der Debatte um Pläne für eine autofreie City - wobei zahlreiche Ausnahmen angedacht sein dürften - hat sich am Dienstag erstmals Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort gemeldet. Und er stellte dabei sein Veto in den Raum. Nämlich dann, "wenn die Interessen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden", wie er am Rande eines Pressetermins sagte. Das konkrete Projekt kenne er aber noch nicht.
"Ich sage nie zu allem automatisch 'Ja'", stellte der Stadtchef auf Fragen von Journalisten klar. "Wenn die Interessen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden, werde ich mich als Bürgermeister lautstark dazu äußern und gegebenenfalls auch eingreifen", ließ er nicht zuletzt den grünen Koalitionspartner wissen.
Ludwig kennt Vorhaben noch nicht
Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) haben in den vergangenen Monaten über ein neues Verkehrskonzept für die Innere Stadt verhandeln. Die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss, wie die Büros der beiden Politiker zuletzt bestätigt haben.
Ludwig sagte heute, er kenne diese Vereinbarung noch nicht. Er sei neugierig, welches konkrete Projekt vorgelegt werde: "Dann werde ich das entsprechend bewerten." Derzeit gebe es ja "zum einen die Ansage, es soll eine autofreie Innere Stadt geben, zum anderen höre ich, es soll ein Projekt geben mit 27 Ausnahmen, die in etwa den derzeitigen Ist-Stand beschreiben".
Grundsätzlich sei er für Verkehrsberuhigung, versicherte Ludwig. Es müsse dabei aber sichergestellt sein, dass es ein gutes Miteinander aller Betroffenen wie Anrainer oder Wirtschaftstreibende gebe: "Und besonders im 1. Bezirk gibt es da divergierende Interessen, die man natürlich unter einen Hut bringen muss."
Außerdem habe er immer dafür plädiert, dass es nicht nur ein Verkehrskonzept für einen Bezirk gibt, sondern für die gesamte Stadt: "Man muss sicherstellen, dass eine Stadt funktioniert. Das ist ein lebendiger Organismus und kein Fleckerlteppich." In einer Aussendung hielt Ludwig außerdem noch fest: "Ich bin für Lösungen - nicht dafür, Schlagzeilen zu füllen.