SPÖ-Parteivorsitzender: "Die ÖVP will nur die Superreichen schützen."
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat am Samstag anlässlich eines Festaktes zu "101 Jahre SPÖ Bäuerinnen und Bauern" gefordert, "Agrarförderungen an die tatsächliche Arbeitsleistung anzupassen". Vor rund 150 Gästen im Volksheim Bad Vöslau (NÖ) hielt er fest: "Die ÖVP-Agrarpolitik diskriminiert seit Jahrzehnten die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Wir müssen endlich weg von dem System 'Wer hat, dem wird gegeben' und von Agrarsubventionen, die nur nach Fläche vergeben werden."
"Die ÖVP will nur die Superreichen schützen", so Babler. Er fordert, dass die Auszahlungen von Subventionen pro Wirtschaftsjahr vorab fixiert werden.
Zum Thema Millionärssteuer betonte der SPÖ-Vorsitzende, "dass an dem ÖVP-Märchen, dass davon besonders Landwirtinnen und Landwirte betroffen seien, nichts dran ist". Babler rechnete sein Modell vor: "Die ersten 150 Hektar fallen nicht in die Bewertung des Vermögens und danach gilt der Freibetrag von einer Million Euro - und hier gilt der Ertragswert, also der Betrag, den der Betrieb an Gewinn pro Jahr abwirft."
