Babler macht Druck auf Dornauer: "Wird wissen, was er zu tun hat"

Er könnte innerparteilich die Vertrauensfrage stellen, hieß es dem Vernehmen nach. SP-Bundesparteichef Andreas Babler meinte am Nachmittag: "Georg Dornauer wird wissen, was er zu tun hat."

Bei einer Pressekonferenz am Rande der Sondierungen nannte Babler die Kritik an Dornauer "mehr als nachvollziehbar". Wenn Dornauer die Vertrauensfrage stelle, werde sich zeigen, ob er in Tirol noch Rückhalt habe. Gäbe es strafrechtliche Verfehlungen, wäre die Sache ohnehin klar. Babler erwartet sich "zeitnah" eine "sehr klare Entscheidung".

"Ich bin überzeugt, wenn er in sich blickt, wird er wissen, was er zu tun hat", wurde zuvor auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der "Kleinen Zeitung" (Online-Ausgabe) am Dienstag zitiert. Die SPÖ-internen Krisensitzungen, insbesondere des Landtagsklubs, dauerten am Dienstagnachmittag auch nach der schwarz-roten Regierungssitzung zum Budget weiter an. APA-Informationen zufolge dürfte der SPÖ-Chef aber gehörig wackeln und könnte versuchen, mit der Vertrauensfrage im Landesparteirat kommende Woche noch Zeit zu gewinnen. Eine offizielle Positionierung der Tiroler Roten, wie von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gefordert, stand weiter aus.

Für den SPÖ-Kenner und Politikwissenschafter Anton Pelinka habe Dornauer nun aber einen schlechten Stand, meinte er gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal". Das Foto mit Benko, wodurch der Verdacht entstehe, dass er selbst den Hirsch geschossen habe, gleiche "politischem Selbstmord". "Ich glaube nicht, dass Dornauer das in seiner gegenwärtigen Position überstehen kann", sagte Pelinka. Dass es bisher keine Unterstützungserklärungen aus der SPÖ gegeben habe, sprach laut Pelinka eine deutliche Sprache: "Ich sehe momentan noch niemanden in der Tiroler SPÖ, der explizit für den Verbleib von Dornauer wäre und genügend Gewicht hätte, um Dornauer politisch zu retten." Das "Ende Dornauers" sah er damit "auch und vor allem in der eigenen Partei."

Ärger äußerte indes am Montag Koalitionspartner Mattle. Noch am Abend legte er nach und veröffentlichte ein Video auf seinen Social-Media-Kanälen, wobei er verärgert Unverständnis über Dornauers Verhalten zeigte: "Es ist Zeit, solche unangemessenen Eskapaden und Blödheiten zu unterlassen und sich auf die Arbeit für Tirol zu konzentrieren", richtete er seinem Stellvertreter aus. Am Nachmittag hatte Mattle den Tiroler SPÖ-Chef zu sich zitiert und im Anschluss einen Verstoß gegen das Waffenverbot - gegen das Dornauer nicht verstoßen haben will, weil nicht er, sondern ein befreundeter Hotelier den Hirsch erlegt haben soll - als "rote Linie" bezeichnet. Zu Rücktrittsaufforderungen seitens der ÖVP dürfte es dem Vernehmen nach jedoch nicht kommen.

Für Aufregung sorgte am Dienstag auch ein durch Dornauers Lebensgefährtin Alessia Ambrosi (Fratelli d'Italia) auf Instagram veröffentlichtes Video. Darin sind die italienische Abgeordnete und Dornauer an Bord eines Hubschraubers zu sehen. Im Text schrieb Ambrosi, mit einem Hotelier am Gardasee unterwegs zu sein. Auf das Video aufmerksam gemacht hatte der Wiener FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss, der auch auf eine etwaige Unvereinbarkeit mit Einladungsregeln für Amtsträger verwies. Auch der grüne Tiroler Klubobmann Gebi Mair ortete erneuten Erklärungsbedarf.

Ein Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark im September auf der Titelseite der Montagsausgabe der "Kronen Zeitung" hatte Dornauer zu Wochenbeginn gehörig unter Druck geraten lassen. Dornauer beteuerte, nicht geschossen zu haben, und dass der von ihm getragene Hut, der ihn aufgrund des "Beutebruchs" als Schützen ausweist, nicht der Seine gewesen sei. "Es ist nicht mein Hut", meinte er. Der befreundete Hotelier bestätigte dies am Montag, die Abschussmeldung würde dies beweisen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz prüft jedenfalls den Sachverhalt. Über etwaige Ermittlungen werde wohl "in den nächsten Tagen" entschieden, hieß es am Dienstag zur APA.

Zudem sei Benko ein Jagdfreund des Hoteliers, nur deswegen sei es zu dem Zusammentreffen gekommen, rechtfertigte Dornauer den Jagdausflug mit dem in die Pleite gerutschten Signa-Gründer Benko. Dornauer sprach von einer "unglücklichen Episode" und räumte eine "fürchterliche Optik" ein. Einige Parteifreunde sahen dies jedoch drastischer, wie etwa die Spitze der Innsbrucker SPÖ. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr und Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach - beide erklärte Unterstützer von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler - legten Dornauer den Rücktritt nahe und meinten: "Das Maß ist voll", Dornauer füge der Sozialdemokratie "Schaden" zu. Die Jugendorganisationen forderten offen Dornauers Rücktritt und den Gang in die "Polit-Pension".

Auch am Dienstag ließ es sich indes die Tiroler Opposition nicht nehmen, erneut Kritik zu üben. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nahm insbesondere Mattle in die Pflicht, dem er "Entscheidungsschwäche" vorwarf. "Wieder zeigt er keine klare Kante", nun drohe eine "Regierungskrise". Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint stellte indes eine unerlaubte Geschenkannahme Dornauers durch den Jagdausflug in den Raum. Es müsse geklärt werden, wer dafür bezahlt habe. Einen Misstrauensantrag gegen Dornauer bei der diese Woche anstehenden Landtagssitzung dürfte es laut APA-Informationen jedoch vorerst nicht geben.

Im Jahr 2019 war über Dornauer ein Waffenverbot verhängt worden, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte. Security-Mitarbeiter entdeckten die Waffe des damaligen Oppositionspolitikers Dornauers schließlich. Die Bezirkshauptmannschaft erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Damit war auch der Verlust der Tiroler Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen.