Die SPÖ startet jetzt ihre Herbstkampagne 'Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit'. oe24 erklärt das Modell der SPÖ-Millionärsteuer.
SPÖ-Chef Andreas Babler sagte bei der Pressekonferenz am Dienstag zum Start der SPÖ-Herbstkampagne: "Was der Kanzler sagte, ist eine Respektlosigkeit – Kinder sollen mit Fast Food über die Runden kommen. Wir brauchen Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das wirklich steuert und von dem 98% der Menschen in Österreich profitieren."
SPÖ-Modell für Millionärsteuer
Kurzum, es brauche Millionärssteuern. Wie diese aussehen sollen, dazu habe die SPÖ „nach vielen Jahren der Diskussion ein konkretes Modell“, so Babler.
„Die sogenannten Häuslbauer sind immer vorgeschoben worden, um die Gerechtigkeitsdebatte zu verhindern.“ Vorgesehen ist von der SPÖ jetzt für Häuslbauer eine "Freigrenze bei 1,5 Millionen Euro – erst dann mit einem nochmaligen Freibetrag von einer Million Euro greift die Steuer, so werden wir wirklich die Superreichen treffen."
"Die Millionärssteuer bringt 100 Millionen Euro pro Woche", sagte Babler. Das steht auch auf dem Werbe-Sujet der Partei. Zu sehen ist darauf Babler, im Gespräch mit Menschen.
Nach Berechnungen der SPÖ soll diese Steuer rund 5 bis 6 Milliarden Euro jährlich einbringen. Mit diesem Geld will die SPÖ Arbeitseinkommen entlasten und in das Gesundheitssystem investieren.
| Bemessungsgrundlage | Steuersatz |
| Eigenheim bis 1,5 Mio. Euro | 0% |
| Vermögen bis zu 1 Mio. Euro | 0% |
| 1 Mio. € bis 10 Mio. € | 0,5% |
| 10 Mio. € bis 50 Mio. € | 1% |
| Über 50 Mio. € | 2% |
Erklärung zur Tabelle: Der jeweilige Steuersatz gilt nur für den entsprechenden Betrag der Steuerstufe und nicht auf das gesamte Vermögen. Bei einem Vermögen (über das Eigenheim hinaus, von dem selbst 1,5 Millionen freigestellt sind) von 1.000.100 Euro würden demnach 50 Cent anfallen, weil nur die 100 Euro besteuert werden.
Starbucks zahlte nur 2850 Euro Steuern, sahnte Hundertausende Euro an Hilfen ab
Babler spricht von einer "Ungerechtigkeit im Land. 2850 Euro Steuern zahlte Starbucks 2019, erhielt aber Hundertausende Euro an Staatshilfen."
Der SPÖ-Chef klagt an: "1 % der Bevölkerung besitzt fast 50% des Vermögens. Niemand greift das an und beseitigt diese Schieflage. Das müssen wir jetzt geraderücken. Mehr Netto vom Brutto braucht es, und einen Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung."
"Zwei Drittel im Land sind für Millionärssteuern und wir werden das jetzt kampagnisieren", sagt die neue SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Die Millionärssteuer-Sujets soll in Plakaten, digital und sogar als Anhänger an Haustürschnallen gehängt werden.
Wirtschaftsbund-Kritik: Das ist eine Mittelstandsteuer
Nach der Pressekonferenz von Babler meldete sich die Wirtschaftskammer umwendend mit heftiger Kritik: "Millionärssteuer, Reichensteuer, Vermögenssteuer. Egal, wie Babler seine neuen Steuerfantasien auch nennt, am Ende bleibt davon nur eines übrig: Es trifft den Mittelstand in diesem Land. Österreich ist ein Höchststeuerland. Besonders der Faktor Arbeit wird hoch besteuert. Anstatt Vorschläge zu liefern, die die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlasten, geistert immer noch das Gespenst der Vermögenssteuer, jetzt Millionärssteuer genannt, durch die Kampagnen der SPÖ", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Kurt Egger.
Weiter kritisierte Egger: "Auf eine Vermögenssteuer zu pochen, bei der mehr als ein Drittel der Einnahmen in der Bürokratie versickern, zeigt einmal mehr, dass die SPÖ lieber Populismus betreibt, als echte Entlastung für die Menschen in Österreich zu wollen. Das trifft nur den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, wie die neueste Studie zu Vermögenssteuern des Steuerrechtsprofessors Matthias Petutschnig zeigt. Demnach würden die kleinsten Unternehmen in allen Simulationen die durchschnittlich größten Erbschafts- und Vermögenssteuerbelastungen in Relation zum Jahresüberschuss aufweisen. Der Babler-SPÖ muss klar werden, dass der Mittelstand nicht ihr persönlicher Selbstbedienungsladen für neue Steuern ist."
