Babler mit SPÖ-Ansage Richtung Regierung: "Bin bereit für Neuwahlen"

Die SPÖ-Gremien werden am Dienstag über die noch vakanten Spitzenpositionen in der Partei entscheiden. Wie der APA am Abend berichtet wurde, tagen am Vormittag Präsidium und Vorstand. Ab Mittag werden dann die Gremien des Klubs zusammenkommen. Zu besetzen hat Parteichef Andreas Babler die Bundesgeschäftsführung. Der Klub wählt eine neue Fraktionsleitung. Babler sprach sich indes für vorgezogene Neuwahlen aus.

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"Ich bin bereit für Neuwahlen. Je schneller das Land eine Perspektive kriegt, die eine Verbesserung für die meisten Menschen in diesem Land bedeutet, desto besser", sagte er dem "Standard" (Samstagsausgabe). Darauf angesprochen, dass der nächstmögliche Wahltermin im September stattfinden könne, meinte Babler, man habe gesehen, "dass wir in kürzester Zeit eine Kampagne aufstellen können".

Babler will über EU-Armee diskutieren

Über eine EU-Armee, für die die NEOS eintreten, will Babler diskutieren. Es gehe darum, wie die europäische Sicherheitspolitik aussehen solle, auch im Hinblick auf den Ausgang der nächsten US-Wahl. "Was ist die Strategie der NATO? Was heißt all das für die österreichische Neutralität: Ist sie ausbaufähig? Wir sind da am Anfang eines Prozesses", meinte er.

Kritik aus den eigenen Reihen - so hatte Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer sich etwa für ein Beibehalten einer Tiroler Migrationspolitik ausgesprochen - habe er intern geklärt, wie Babler im "Standard" ausführte. Man könne ihn "24/7 anrufen". Tirol habe "keine Migrationspolitik, die ich kennen würde", konnte er sich einen Seitenhieb nicht ersparen.

SPÖ-Spitzen werden neu besetzt

Pamela Rendi-Wagner bleibt zwar noch bis Monatsende im Nationalrat, jedoch nicht als Klubobfrau. Wer ihr in dieser Funktion nachfolgt, ist unklar. Kandidaten gibt es zahlreiche, etwa Babler-Unterstützerin Julia Herr und Frauenchefin Eva Maria Holzleitner. Als Zugeständnis an die Babler zuletzt unterstützende Wiener Stadtpartei käme auch Finanzsprecher Jan Krainer in Frage. Das Lager von Hans Peter Doskozil könnte man etwa mit Gesundheitssprecher Philip Kucher gnädig zu stimmen versuchen.

Genauso wichtig ist die Neubesetzung der Bundesgeschäftsführung, die seit dem Parteitag vergangene Woche vakant ist, da sich Partei-Manager Christian Deutsch mit der Veranstaltung zurückgezogen hat. Die Kandidatenriege hier ist ähnlich, nachdem Gewerkschafter Willi Mernyi wieder einmal abgewunken hat. Aktuell koordiniert in der Löwelstraße der Leitende Sekretär für Organisation Christian Sapetschnig, stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien-Alsergrund, einem "Babler-Bezirk".

Formal gewählt wird der neue Parteimanager vom Vorstand, dem Babler erst an Ort und Stelle einen Vorschlag unterbreiten will. Die Klubspitze wird in einer Klubvollversammlung am Nachmittag bestimmt.

Ludwig fordert jetzt Geschlossenheit

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig zeigte sich indessen überzeugt, dass in der Sozialdemokratie Ruhe einkehren werde, wie er in "Wien heute" betonte. "Für alle, die Verantwortung tragen, sollte klar sein, dass jetzt der Zeitpunkt ist, Geschlossenheit zu signalisieren. Alles andere wäre eine Selbstmordroute, die man einschlagen würde", meinte er. Kompromisse seien in einer Demokratie wie in einer demokratischen Partei notwendig. Babler stehe für den "Markenkern der Sozialdemokratie", sagte Ludwig gegenüber dem ORF, es sei aber auch notwendig, unterschiedliche Zielgruppen darüber hinaus anzusprechen.

Auch Widerstand gegen Babler

Zufrieden sind freilich längst nicht alle - und in der aktuellen Situation wird Parteiaustritten auch besondere Aufmerksamkeit zuteil: Der frühere Salzburger Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner ist nach 52 Jahren aus der SPÖ ausgetreten, wie er am Freitag dem ORF sagte. Als Grund gab er eine "präpotente Haltung vieler Funktionäre" an, konkret nannte er die "Wiener Genossen", "die Frauen" und die "Privatangestelltengewerkschaft".

Man könne nicht die Mitglieder "overrulen", meinte Blachfellner mit Verweis darauf, dass bei der Mitgliederbefragung Doskozil gewonnen hatte, am Parteitag dann aber Babler die Nase vorn hatte. "Es gibt da jetzt Funktionäre, die glauben, dass sie mehr wert sind als die Mitglieder. Diese Leute haben für mich die Demokratie mit Füßen getreten. (...) Wenn jetzt einer an der Spitze steht, der als erster gesagt hat: 'Auch wenn ich nicht gewinne, trete ich am Parteitag an', dann habe ich in dieser Gemeinschaft nichts mehr verloren."

Wegen Bablers Aussagen zum Marxismus stellte wiederum vor einigen Tagen der ehemalige Dritte Landtagspräsident und Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, Alfredo Rosenmaier, seine Parteimitgliedschaft ruhend: "Einen bekennenden Kommunisten an der Spitze unserer Bewegung kann und werde ich nicht akzeptieren", begründete der Ebenfurther Stadtchef seinen Schritt laut "Kurier".