Babler: Obergrenze ist "kurzsichtig"

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ortet in der Flüchtlingspolitik keine Spaltung in der Wiener SPÖ. Die Stadtpartei habe geeint festgestellt, dass viele Punkte der SPÖ nicht in die am Mittwoch getroffene Asyl-Übereinkunft der Regierung eingeflossen seien, sagte Babler am Donnerstag am Rande einer internationalen Bürgermeisterkonferenz der APA. Die Obergrenze nennt er "kurzsichtig".

Mehr humanitäre Hilfe
Stadträtin Sonja Wehsely hat sich gegen die Obergrenzen für Flüchtlinge gestellt, die die Regierung am Mittwoch im Beisein von Bürgermeister Michael Häupl präsentierte. Auch Babler kritisiert die geplante Beschränkung als "kurzsichtig". Eine Diskussion um Zäune und Obergrenzen werde die Flüchtlingsfrage nicht lösen - es hätte am Mittwoch vielmehr einen Beschluss etwa zu mehr humanitärer Hilfe in der Region geben sollen. "Das ist es was viele Menschen enttäuscht", sagte der als Parteilinker bekannte Bürgermeister. Er habe im Bezug auf das in seinem Ort untergebrachte Asylzentrum schon viele "Versprechungen und Vertröstungen" gehört, ähnlich wenig glaubwürdig sei die Ankündigung einer Obergrenze: "Ich glaube, dass das beim nächsten Asylgipfel überholt ist."