SPÖ-Chef Andreas Babler teilte am Mittwoch heftig gegen die kriselnde Regierung aus. Kanzler Nehammer ginge es nur um Posten, ÖVP und Grüne könnten einander jetzt nicht einmal mehr unter die Augen treten.
Am Mittwoch hätte der Ministerrat stattfinden müssen, statt einem bereits geplanten Treffen der Regierungsmitglieder wurde auf Umlaufbeschlüsse per Mail umgesattelt. Die Regierungskrise nach Gewesslers "Ja" zum Renaturierungsgesetz bietet eine Steilvorlage für SPÖ-Chef Andreas Babler.
"Absage ist ein Tiefpunkt"
"Das wöchentliche Arbeitstreffen der Mitglieder der Bundesregierung hätte heute stattfinden müssen", sagte Babler gleich zum Auftakt seiner "Pressekonferenz zur Regierungskrise". Er hielt fest: "Die Absage ist ein Tiefpunkt."
Babler feuerte weiter:
- In dem die eine Hälfte der Regierung "die Entscheidung der eigenen Ministerin nicht anerkennt", habe die ÖVP diese Krise ausgelöst.
- Jetzt können sich "Grüne und ÖVP anscheinend nicht einmal mehr unter die Augen treten".
Warnung vor Wohlstandsverlust
Babler warnte: "Wir haben erstmals seit 1945 die Situation, dass der Wohlstand in Österreich pro Kopf gesunken ist." Die Regierung solle endlich den Job machen, für den sie gewählt wurde und bezahlt werde – und nicht in der Arbeitsverweigerung verharren.
"Sie wollen nur mehr das Notwendigste per Mail beschließen. Weil das gegenseitige Misstrauen so groß ist."
Für die Bevölkerung gebe es aber keinen Schwebezustand wie für die Regierung. Sie habe tagtäglich die Sorge, wie bekomme ich einen Arzttermin, wirtschaftliche Probleme, die Gefahr der Erderwärmung, klagte Babler.
"Nehammer hat Angst"
Babler sagte: "Nehammer hat Angst, dass er nicht noch den einen oder anderen Posten vergeben kann. Er will die Ministerien für den Wahlkampf benutzen." Laut ihm plant das Landwirtschaftsministerium wenige Tage vor der Wahl eine Klimakonferenz.
"Steuerzahler soll nicht Großveranstaltungen der ÖVP bezahlen. Die getarnt als Ministeriumsveranstaltung in Wirklichkeit dem Wahlkampf dienen", kündigte Babler Aufklärung an. Mit parlamentarischen Anfragen wolle die SPÖ hier Klarheit schaffen.
Budgetzahlen "sind alarmierend"
Besonders der Kanzler wird von Babler heftig kritisiert: "Der Kanzler behält eine Ministerin im Amt, der er Amtsmissbrauch vorwirft. Der Regierung geht es nicht um Österreich. Es geht ihr um Posten, um Büros, Chauffeure und weiteres."
Die Budgetzahlen seien alarmierend. Der Fiskalrat verkündete, so zitierte Babler die heutige Aussendung der Wirtschaftsweisen: "Die kommende Regierung muss mit Sparpaket starten."
Abschluss mit Wahlaufruf, kein Kommentar zu SPÖ-Rebell Dornauer
Zu Ende sagte Babler, man müsse am 29. September, bei der Nationalratswahl die Chance nutzen, die SPÖ sei das Gegenmodell zur Regierung in der Krise.
Er nannte folgende Punkte:
- "Das Leben soll wieder leistbar sein."
- "Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. E-Karte statt Kreditkarte."
- "Wir brauchen Mieterschutz, der Menschen in den nächsten zwei Jahren unmittelbar vor Mieterhöhungen schützt."
- Und: Ein "wirksames Programm" gegen Klimawandel.
Es werde "überhaupt keine Umwelt- und Klimapolitik unter einer schwarz-blauen Regierung geben", mahnte Babler. Das sei unverantwortlich, auch für die kommenden Generationen.
Zum Tiroler SPÖ-Landeschef Dornauer wollte er auf Nachfrage keinen Kommentar geben - Dornauer hatte das EU-Renaturierungsgesetz kritisiert, Babler verteidigt es. Babler meinte nur: "Kein kommentar zu Landesregierungen. Die Partei hat eine klare Linie dazu." Auch wenn ein Landeschef der Partei, Dornauer, das wohl ganz anders sieht. Doskozil hat bisher dazu geschwiegen.
