Bahn frei für Rot-Grün in Wien

Der Koalitionspoker zwischen Rot und Grün ist am Mittwoch unter guten Vorzeichen gestartet: Man verhandelt hart, aber herzlich. Wien. „Ein konstruktives, knackiges Gespräch“, „hart in der Sache, aber durchaus offen“ – sowohl auf grüner als auch auf roter Seite zeigte man sich am Mittwoch zufrieden. Das ist die Bilanz der ersten drei Arbeitsgruppen, die am ersten Verhandlungstag Koalitionsgespräche für die erste rot-grüne Wiener Stadtregierung führten.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Daniela Musiol, die in der Gruppe „Bildung, Jugend, Information und Sport“ gestern drei Stunden lang SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch gegenübersaß, zu ÖSTERREICH: „Das Klima war sehr wertschätzend und lösungsorientiert. Wir haben vieles diskutiert und arbeiten durchaus an konkreten Vorschlägen und Lösungen.“ Das habe sie auch aus den anderen Arbeitsgruppen mitbekommen.

Politologe: Längerfristig Auswirkungen auf Bund
Dass das Projekt ein möglicher Testballon für die Bundesebene sein könnte, glauben nicht nur die Grünen selbst, sondern auch viele Beobachter von außen: Politologe Peter Filzmaier sieht kurzfristig durch eine rot-grüne Stadtkoalition zwar keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. „Blau-Schwarz in Kärnten hat die Bundesregierung auch nicht ins Wackeln gebracht“, so Filzmaier. Längerfristig glaubt Filzmaier jedoch sehr wohl, dass das Wiener Koalitionsmodell Einfluss auf die Beziehungen zwischen Bund und Ländern haben könnte: „Das macht das Verhältnis komplexer bei Verhandlungen, weil mit den Grünen jetzt eine neue Partei im zweitgrößten Bundesland mitsprechen kann.“ Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky jedenfalls sieht eine Wiener Koalition als „sinnvolles, versuchenswertes, interessantes und zukunftsfähiges“ Modell.

Ein Testballon für die Bundesregierung
Ob das Projekt auf Bundesebene laufen könnte, so weit will sich Vranitzky aber noch nicht hinauslehnen: „Man wird jetzt sehr genau beobachten müssen, wie das Wiener Modell funktioniert. Daraus kann man dann Schlüsse ziehen.“ Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht in ­einem rot-grünen Projekt viel Zukunftspotenzial für den Bund: „Es wäre ein Angebot an alle, die die ewigen rot-schwarzen Streitereien und den Stillstand satthaben und es satthaben, aus Protest Strache zu wählen“, so Glawischnig.

Rat aus Salzburg: Für Vassilakou nur Top-Job
In der Salzburger Stadtregierung spielen die Grünen schon seit längerer Zeit eine Rolle: Mit dem Schlüsselressort „Raumplanung und Baubehörde“ sind die Grünen zwar täglich Kritik ausgesetzt, doch geht bei fast keinem Thema der Weg an Stadtrat Johann Padutsch mit seinem Ressort vorbei. Padutsch gegenüber ÖSTERREICH: „Für meine Kollegen in Wien wäre wichtig, ebenfalls ein Schlüsselressort zu ergattern. Sonst gehen sie komplett unter.“