EU beschließt neuen Migrationsplan. Mikl sieht „massive Entlastung Österreichs“.
Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihren Migrationsplan.Er sieht, wie von der Regierung gefordert, eine fairere Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa vor.
Tatsächlich würde eine Umsetzung des EU-Plans eine Erleichterung für Österreich bedeuten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich begeistert und sieht eine „massive Entlastung“.
Statt 50.000 kämen dieses Jahr nur 20.000 zu uns
Mikl: „So hätte Österreich zwei Prozent aller Flüchtlinge zu versorgen – derzeit sind es rund fünf Prozent.“
Von den heuer befürchteten 50.000 Asylwerbern müsste Österreich also nur 20.000 nehmen – insgesamt um 30.000 weniger. Die Details:
- Quote: Neu angekommene Flüchtlinge sollen künftig nach einem Schlüssel auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
- Umsiedelung: 20.000 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge werden nach Europa umgesiedelt und auf die Länder verteilt. Österreich soll konkret 444 von ihnen aufnehmen.
- Grenzschutz: Verdreifachung der Mittel für die Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ auf neun Mio. Euro monatlich.
Länder wie Österreich, Schweden oder Deutschland würden entlastet, andere, wie Großbritannien oder Tschechien, haben Widerstand angekündigt. (fis)
