Noch diese Woche könnte das Asylrechtspaket des Innenministers finalisiert werden.
Deutschland reagiert auf die Drohungen der Türkei, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, mit einem knallharten Abschiebeplan. Wie Bild berichtet, hat Merkels CDU nun einen 8-Punkte-Plan aufgesetzt, der Rückführungen in die Herkunftsländer abgelehnter Asylwerber härter, schneller und konsequenter gestalten soll.
Österreich – momentan ohnehin Nummer 1 in der EU bei Abschiebungen – zieht nach. Das Fremdenrechtspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll Anfang der Woche mit dem Koalitionspartner finalisiert werden. In dem neuen Gesetz ist auch vorgesehen, straffällige anerkannte Flüchtlinge schneller abzuschieben:
- Aberkennung: Sobald ein anerkannter Flüchtling unter Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, soll bereits vor rechtskräftiger Verurteilung ein Aberkennungsverfahren von seinem Asylstatus eingeleitet werden.
- Ausreise: Harte Sanktionen – 15.000 Euro Strafe oder sechs Wochen Haft – drohen jenen, die das Land trotz Asyl-Ablehnung nicht verlassen bzw. neu einreisen.
- Identitätsverschleierung: Flüchtlinge, die Falschangaben machen, um so bessere Chancen im Asylverfahren zu haben, drohen Strafen von bis zu 5.000 Euro. Wer nicht zahlen kann, muss in Haft.
- Afghanistan: Kein Punkt in dem neuen Gesetz, aber Teil der härteren Abschiebepolitik der EU. Seit Oktober gibt es auch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan. Dahin könnten bald die ersten Flieger mit abgelehnten Asylwerbern gehen.
Bis Jahresende will Sobotka noch etwa 1.000 Flüchtlinge abschieben. 8.700 mussten Österreich heuer schon verlassen, 10.000 sind das Ziel.
Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP ist nach wie vor, ob im Rahmen des Pakets auch die Obergrenze im Gesetz festgeschrieben werden soll.
