Ministerin ließ Gesetz 2009 ändern - Staatsanwalt stellte Verfahren ein.
Zumindest ist es nicht die beste Optik: Dass die damalige ÖVP-Justizministerin den „Anfütterungsparagrafen“ im Jahr 2009 abändern ließ, bewahrte den seinerzeitigen Finanzminister und Vizekanzler offenbar vor einem Strafverfahren.
Wie ÖSTERREICH berichtete, hat die FPÖ Molterer angezeigt, weil die Casinos Austria ein Wahlkampf-Event des damaligen ÖVP-Chefs im Jahr 2008 gesponsert hatten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) hatte in dieser Causa schon einmal ermittelt, musste das Verfahren allerdings Ende 2009 einstellen.
Konkret ging es um den „Anfütterungsparagrafen“: Amtsträger machten sich strafbar, wenn sie sich – auch ohne offensichtliche Gegenleistungen – bezahlen ließen. KStA-Sprecher Martin Ulrich: Man habe das Verfahren wegen Anfütterns schon allein deshalb beenden müssen, „weil es aus rechtlichen Gründen nicht mehr strafbar war“. Betreiberin der Gesetzesänderung im September 2009 war die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (auch ÖVP). Der entsprechende Paragraf soll unter der derzeitigen Ministerin Beatrix Karl zwar wieder verschärft werden – im Fall Molterer dürfte das aber keine Konsequenzen mehr haben.
Molterer und Novomatic weisen alles zurück
Allerdings wird gegen Molterer auch noch in einer anderen Angelegenheit ermittelt, wie ÖSTERREICH bereits am Sonntag berichtete: Dabei geht es um die Causa Novomatic. Molterer soll in einem Gesetzesentwurf sowohl die Casinos als auch den privaten Konzern bevorzugt haben. Der frühere Finanzminister wies die Vorwürfe am Montag zurück. Auch Novomatic dementierte alle Vorwürfe entschieden.
Die Causa geht übrigens auf eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Molterers Vorgänger Karl-Heinz Grasser zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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