Bandion darf nach Aus ans Gericht zurück

Es ist offiziell zwar ein Rücktritt, de facto hat Außenminister Sebastian Kurz Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Abdullah-Zentrum KAICIID den Sessel vor die Tür gestellt. Das KAICIID bestätigte gegenüber ÖSTERREICH den Rücktritt der Vizegeneralsekretärin.

VIDEO: Bandion-Ortner darf als Richterin arbeiten

Gehaltsverlust
Laut einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist Bandion am Straflandesgericht Wien nur karenziert, und zwar bis 31. Oktober 2016. Sie kann laut Auskunft des Ministeriums aber jederzeit als Richterin zurückkehren. Allerdings unter empfindlichen Gehaltsverlusten: Brandstetter gab im Dezember in der (inzwischen übrigens korrigierten) Anfragebeantwortung nämlich Bandions Gehalt mit 5.616,20 Euro pro Monat an – also um knapp 5.400 Euro pro Monat weniger, als sie beim KAICIID gehabt haben soll, wo sie angeblich 11.000 Euro brutto verdiente. Ob und wann Bandion zurückkehrt, ist aller­dings offen. Das Arbeitsverhältnis mit dem KAICIID endet erst in einigen Wochen – Bandion habe noch Rest­urlaub, hieß es im KAICIID. Die Ex-Ministerin selbst war für ÖSTERREICH nicht erreichbar.

Ungeschickt
In diplomatischen Kreisen werden vor allem Bandions ungeschickte Auftritte für das Scheitern des KAICIID verantwortlich gemacht. Die Ex-Ministerin hatte die Todesstrafen in ­Saudi-Arabien verniedlicht („Wird nicht jeden Freitag geköpft“), zudem fand sie keine Worte der Kritik zum Skandalurteil gegen den saudischen Blogger Raif Badawi.