Buwog-Anklage bis zum Sommer. Bandion will jede Woche Bericht.
Ihre Umfrage-Werte sind im Keller, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist futsch. Jetzt tritt Justizministerin Flucht nach vorne an.
Claudia Bandion-Ortner (VP) wird es zu bunt: "Ich wollte mich bisher nicht in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einmischen. Aber jetzt werde ich mein Weisungsrecht vor allem dort, wo es um Korruption geht, nutzen."
Überraschender Versuch eines Befreiungsschlages. 10 Minuten lang referierte die Ministerin Montag vor Journalisten ihre neuen Vorhaben. Nachfragen waren nicht erlaubt. Was Bandion jetzt plant:
Schnellere Verfahren
Buwog bis Hypo: Alles soll rascher gehen. Erstmals stellte sich Bandion am Montag gegen das eigene Personal: "Ich erwarte vom Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Walter Geyer, Anm.) Ergebnisse und weniger Interviews." Konter von Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung: Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft seien noch immer erst neun von 15 Planstellen besetzt.
Weisungen
Die Ministerin will ihr Weisungsrecht (politisch umstritten) gegenüber den Staatsanwälten wieder ausüben ...
Grasser-Turbo
… erste Amtshandlung: In der Causa Buwog – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen Amtsmissbrauch vorgeworfen – sei bis Juli über Anklage oder Einstellung des Verfahrens zu entscheiden. Der zuständige Staatsanwalt werde von allen anderen Verfahren freigestellt.
Jede Woche Rapport
In Sachen Neonazi-Website alpendonau.info will Bandion binnen zwei Wochen einen Bericht. Überhaupt sollen alle Oberstaatsanwaltschaften, die mit größeren Causen befasst sind, wöchentlich zum Rapport ins Ministerium.
Ahnungslos
Hintergrund: Offensichtlich weiß die Ministerin nicht gut Bescheid: Dass etwa das Eurofighter-Verfahren eingestellt wurde, habe sie nur über die Medien erfahren. Der Akt landete in der zuständigen Sektion im Ministerium, aber angeblich nicht bei Bandion persönlich. Jetzt prüft der Rechtsschutzbeauftragte die Einstellung.
Grüner Pilz wettert: "Habe die Nase voll von ihr"
ÖSTERREICH: Ministerin Bandion-Ortner will sich jetzt wöchentlich über alle großen Causen berichten lassen …
Peter Pilz: Das wird ja immer schlimmer! Sie selbst ist das Problem, sie hat Korruptionsverfahren die ganze Zeit behindert. Damit Weisungen zu rechtfertigen ist eine Frechheit! Die Bevölkerung hat vor allem kein Vertrauen zu ihr. Dieser Fisch stinkt vom Kopf.
ÖSTERREICH: Was werfen Sie ihr vor?
Pilz: Sie hat politisch willfährige Staatsanwälte geschützt, die z. B. die Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser vergessen haben, bis alles verjährt war. Dann sagt sie, sie hat nichts von der Einstellung des Eurofighter-Verfahrens gewusst? Der Sektionschef geht bei ihr ein und aus! Dazu wird es einen U-Ausschuss geben, ich habe die Nase voll von ihr!
ÖSTERREICH: Was sollte sie sonst tun?
Pilz: Zurücktreten! Sie ist eine schwere Belastung für die Justiz.
