Bandion nach Elsner-Fiasko rücktrittsreif

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner steht mit dem Rücken zur Wand. Die schweren Mängel im Bawag-Urteil, darunter banale Fehler wie das Übersehen von Verjährungsfristen, könnten der damaligen Richterin nun den politischen Kopf kosten. Während die Ehefrau von Helmut Elsner seit Monaten mangelnde Beweise und schlampige Recherche des Gerichts moniert, erhält sie nun durch die Stellungnahme der Generalprokuratur sogar im bestehenden Urteil recht. Die Kritik der eigenen Justizbehörde an dem Minister-Urteil ist der Beginn massiver Rücktrittsforderungen.

Opposition fordert Kopf der Justizministerin
Für den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), der Vorsitzender des Bawag-U-Ausschusses war, steht fest: „Der Prozess war auf einen Hauptschuldigen, Helmut Elsner, zugeschnitten. Es sollte ein roter Prozess werden und verwickelte ÖVP-nahe Personen herausgehalten werden. Bandion-Ortner hat das Ressort nicht im Griff. Die versprochene Aufklärung bei Kommunalkredit, Kampusch, Bawag lässt auf sich warten – sie ist rücktrittsreif.“

Misstrauensantrag und Dringliche Anfrage
Vom BZÖ kommt eine Rücktrittsaufforderung an Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef Georg Krakow, ehemals Staatsanwalt im Bawag-Verfahren. „Die beiden sind längst zur untragbaren Belastung geworden, haben das Vertrauen in die Justiz nachhaltig beschädigt und haben im Ministerium einen wahren Scherbenhaufen angerichtet. Der sofortige Rücktritt dieser beiden Herrschaften muss die logische Konsequenz sein.“ Das BZÖ will am Donnerstag die jüngsten Bawag-Turbulenzen zum Thema einer Dringlichen Anfrage und eines Misstrauensantrags an Bandion-Ortner machen.

Während ÖVP-Chef Josef Pröll und die Justizministerin selbst keinen Grund für einen Rücktritt sehen, kommt der Anwalt der Bawag im Prozess, Wolfgang Brandstetter, zum Schluss: Die Stellungnahme der Generalprokuratur zeigt das Funktionieren des Rechtsstaats – keine Rede davon, dass sich die Justiz nicht traut, das Urteil ihrer Ministerin zu kritisieren."