Bandion-Ortner findet Einstellung okay

In der Ortstafel-Causa hat ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erneut die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler verteidigt. Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft sei "vertretbar", meinte sie, "nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz liegt kein Schädigungsvorsatz vor".

Die anderslautende Argumentation von Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer könne sie nicht nachvollziehen, sie würde aber gerne mit ihm darüber diskutieren, so die Ministerin.

Koalition soll Verordnung erlassen
Bandion-Ortner plädierte dafür, die Entscheidung eines Drei-Richter-Senats in Klagenfurt über den Fortführungsantrag der Slowenenvertreter abzuwarten. Den Ball sieht sie nicht beim Justizministerium: Es fehle eine Verordnung der Bundesregierung, diese Verordnung könne nicht die Justizministerin ins Leben rufen.

Am Donnerstag und Freitag besucht Bandion-Ortner zweisprachige Kärntner Bezirksgerichte in Eisenkappel und Bleiburg, das Kärntner Landesgericht und Landeshauptmann Dörfler.

Faymann ist verantwortlich
ÖVP-Minderheitensprecher Oswald Klikovits meint ebenfalls, dass die Regierung am Zug ist, konkret SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Während sich seine Amtsvorgänger Schüssel und Gusenbauer ihrer Verantwortung in der Ortstafelfrage gestellt hätten, habe es den Anschein, als wolle Faymann das heiße Eisen gar nicht erst anfassen, so Klikovits. Der Kanzler habe schon allein durch das Koalitionsprogramm den klaren Auftrag, eine Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse auf den Weg zu bringen.

Grüne halten Bandion für "überfordert"
Für die Grünen ist Bandion-Ortner mit ihrem Amt "total überfordert". Sie sei "als Krisenmanagerin im Justizakten-Skandal völlig gescheitert", kritisiert Justizsprecher Albert Steinhauser und verlangt eine Offenlegung des Vorhabensberichts zum eingestellten Ortstafelverfahren gegen Dörfler.

Strafrechtler auch für politische Lösung
Für eine politische Lösung des Ortstafel-Konflikts plädiert auch der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Diese Frage über das Strafrecht klären zu wollen, hält er für nicht richtig. Das wäre eine Instrumentalisierung des Strafrechts in einer Angelegenheit, die dieses nicht lösen könne. Gefragt sei vielmehr die Politik bzw. der politische Wille zu einer Lösung.

Ministerklage und Amtsmissbrauch
Der Strafrechtler Frank Höpfel empfindet dagegen eine Ministerklage als gute Lösung zur Lösung der Vorsatzfrage. Diese ist unter Juristen heftig umstritten. In der Früh hatte schon der Verfassungsjurist Heinz Mayer gemeint, ein Schädigungsvorsatz sei für einen Amtsmissbrauch nicht nötig.