Am Donnerstag wurde Richterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin angelobt. Nach drei Tagen im Amt kündigt sie eine Modernisierung der Justiz an.
Bis zuletzt hatte Claudia Bandion-Ortner noch das 800-seitige Urteil im Bawag-Prozess fertiggestellt. Drei Tage nach ihrem Amtsantritt als Justizministerin lässt die Ex-Richterin mit einer kräftigen Ansage im Ortstafelkonflikt aufhorchen, denn sie will nun schnell prüfen, ob Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen möglichen Amtsmissbrauchs angeklagt wird (siehe Interview).
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Klar ist: Bandion-Ortner geht mit einem
enormen Sympathiebonus ins Amt: Beim aktuellen Polit-Barometer des
Meinungsforschungsinstituts Gallup sagen 34% Prozent der Österreicher, dass
Bandion-Ortner ihnen sympathisch ist.
Nur ÖVP-Chef Josef Pröll ist mit 40 % Zustimmung beliebter als sie. Bandion-Ortner will diesen Vertrauensvorschuss nutzen, um die Justiz „menschlicher“ zu machen und zu modernisieren.
Die neue Justizministerin im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Ihre erste Ansage, dass Sie gegen Kinderpornografie kämpfen wollen, wurde gleich als „populistisch“ kritisiert. Verstehen Sie das?
Claudia Bandion-Ortner: Nein. Denn Kinder sind das schwächste Glied in einer Gesellschaft. Es als populistisch zu bezeichnen, wenn man sich für Kinder einsetzt, das finde ich bedenklich.
ÖSTERREICH: Auf Ihrem Tisch liegt in Sachen Ortstafelkonflikt ein Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwaltschaften. Die Anklage gegen Jörg Haider ist nicht mehr Thema. Aber Sie müssen auch wegen einer Anklage gegen seinen Nachfolger Gerhard Dörfler wegen möglichen Amtsmissbrauchs entscheiden. Wann werden Sie das tun?
Bandion-Ortner: Das wird von mir umgehend geprüft werden. Hier wird es schnell eine Entscheidung geben.
ÖSTERREICH: Sind die Ortstafelverrückungen und der Umgang mit zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nicht eine Verhöhnung des Rechtstaates? Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass zweisprachige Tafeln aufgestellt werden müssen.
Bandion-Ortner: Die Entscheidungen des VfGH sind ohne Wenn und Aber umzusetzen. Hier handelt es sich um höchstgerichtliche Entscheidungen. Es wäre gefährlich, wenn man sagt, man befolgt diese Entscheidungen nicht. Ich bin für den strafrechtlichen Aspekt zuständig und dieser wird nun geprüft.
ÖSTERREICH: Sie wurden oft als „Richterin Gnadenlos“ bezeichnet. Warum haben Sie sich immer gegen diese Bezeichnung gewehrt?
Bandion-Ortner: Weil es mir wichtig ist, der Justiz keine gnadenlosen, sondern einen menschlichen Stempel aufzudrücken. Menschlichkeit kann man zeigen, indem man bereits Kleinigkeiten ändert, die nicht viel kosten und gleichzeitig auch das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit verbessern: So sitzen Opfer und Täter oder auch Laienrichter oft vor der Verhandlung lange im selben Warteraum. Das ist für viele entsetzlich: Hier getrennte Bereiche zu schaffen, ist mir ein Anliegen.
ÖSTERREICH: Sie wollen die Laiengerichtsbarkeit ändern. Denken Sie daran, Laienrichter ganz abzuschaffen?
Bandion-Ortner: Nein, die Laienbeteiligung ist in der Verfassung verankert, so einfach bekommt man sie nicht weg. In vielen europäischen Ländern gibt es die Laiengerichtsbarkeit aber nicht mehr und ich finde, sie ist nicht mehr modern, nicht mehr dem Geist der Zeit entsprechend. Ich möchte die Justiz aber der Zeit anpassen, also muss man nach neuen Wegen suchen. Eine Möglichkeit wäre, dass Laienrichter gemeinsam mit Berufsrichtern entscheiden.
ÖSTERREICH: Sie sind der bunte Vogel im Regierungsteam und Quereinsteigerin wie Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Kdolsky war zuletzt sehr umstritten. Ist es fair, dass hier Parallelen gezogen werden?
Bandion-Ortner: Es ist nie schön, wenn man von Menschen, die einen noch nicht einmal kennen in ein gewisses Eck gedrängt wird. Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen, dass ich durch Fachthemen hervorsteche. Ich werde nicht viel Zeit haben, außerdienstliche Abendveranstaltungen zu absolvieren. Abgesehen davon habe ich einen Sohn, der jetzt fast sechs Jahre alt ist. Er will auch etwas von mir haben und er ist mir sehr wichtig.
ÖSTERREICH: Sie legen darauf Wert, parteiunabhängig zu sein. Die ÖVP hat Sie nominiert. Glauben Sie wirklich, dass Sie sich völlig abkoppeln können?
Bandion-Ortner: Nein, das nicht. Es wird natürlich gewisse politische Unterstützung notwendig sein, und ich hoffe schon, dass mich die ÖVP bei meinen Vorhaben unterstützt. Aber nicht die ÖVP, sondern die Justiz ist meine Hausmacht.
Iris Brüggler
