Die neue Justizministerin gibt die Marschroute für 2009 vor: Kampf gegen Kinderpornografie, Homo-Ehe, Beamtenbestechung sind einige ihrer Schwerpunkte.
Die von der ÖVP nominierte parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will nicht nur das SP-VP-Regierungsprogramm vollziehen. Sie will auch eigene Ideen umsetzen, betonte sie. So möchte sie schon den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie unter Strafe stellen (und nicht nur Weitergabe und Speicherung). In den Budgetverhandlungen will sie für eine ausreichende Ausstattung ihres Ressorts "kämpfen", zeigt aber auch Sparwillen: Sie will durch die Umschichtung von Aufgaben "intern Ressourcen freilegen".
Rotstift in allen Ressorts
Finanzminister Josef Pröll (V), der
Bandion-Ortner in die Regierung geholt hat, hat für das Budget 2009 bereits
Einsparungen in allen Ressorts angekündigt. "Es wird sich bei den
Budgetverhandlungen zeigen, welchen Wert die Justiz hat", sagte die
neue Justizministerin dazu. Jedenfalls mehr Personal brauche man in der
Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die seit 1. Jänner mit zunächst nur drei
statt geplanten 20 Ermittlern arbeitet. Im Regierungsprogramm steht dieses
Projekt unter Budgetvorbehalt - d.h. es kann nur im Rahmen des
Justiz-Budgets durchgeführt werden.
"Es ist so, dass die Richter derzeit am Limit arbeiten, das habe ich am eigenen Leib erfahren", sagte die Ex-Bawag-Richterin zu den Klagen ihrer früheren Kollegen über Personalmangel. Sie hofft, die Richter durch "bessere Umverteilung" z.B. von Verwaltungsaufgaben entlasten zu können. Sollte man dann mehr Personal im Verwaltungsbereich brauchen, werde sie dafür kämpfen.
Kampf gegen Kinderpornographie
Befragt zu ihren ersten
Arbeitsschwerpunkten hatte Bandion-Ortner ein Motto für ihre Amtszeit parat: "Schutz
durch Recht". Vor allem der Schutz der Kinder sei ihr ein Anliegen.
Deshalb will sie das von der Vorgängerregierung vereinbarte
Gewaltschutzpaket rasch ins Parlament bringen und den Kampf gegen die
Kinderpornografie erweitern. Nicht mehr nur das Speichern
kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet sollte strafbar sein, sondern
- mit gleichen Sanktionen - auch der wissentliche Zugriff darauf. Denn man
müsse "das Übel an der Wurzel packen".
Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle
Die
eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle will Bandion-Ortner bis
Jahresende umsetzen. Die Details - etwa ob die Eintragung beim Standesamt
erfolgen wird - soll die im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe
klären. "Es kann verschiedene Orte dieser Eintragung geben: Es
kann beim Standesamt sein, es kann aber auch bei der
Bezirksverwaltungsbehörde sein oder beim Notar. Das kann ich noch nicht
sagen. Aber es wird binnen Jahresfrist zu einer Lösung kommen."
Beamtenbestechung
"Präzisieren" müsse man die
2008 in Kraft getretenen, verschärften Bestimmungen über die
Beamtenbestechung. "Derzeit besteht oft eine Unklarheit darüber, ist
das noch eine geschäftsübliche Höflichkeit oder ist das schon Bestechung.
Man muss klare Grenzen ziehen", so Bandion-Ortner. Details will sie
aber noch nicht nennen.
Jugendgerichtshof
"Noch nicht ganz fix" ist für die
neue Ministerin, was aus dem von ihrer Vorgängerin Maria Berger (S)
forcierten Projekt eines Jugendgerichtshofes in der Wiener Baumgasse wird.
Dort ein "Jugendkompetenzzentrum" einzurichten, wäre eine "interessante
Möglichkeit", so die Ministerin. Durchblicken lässt sie auch, dass
es sich wahrscheinlich nicht um ein selbstständiges Gericht handeln wird,
sondern um eine Außenstelle des bestehenden Straflandesgerichtes. Dies wäre
vermutlich die kostengünstigste Variante.
Beim jetzt ein Jahr laufenden neuen Vorverfahren im Strafprozess will die neue Ministerin zunächst Erfahrungsberichte auswerten. Fraglich ist für sie, ob die Informationspflicht in dem Ausmaß bestehenbleiben muss; etwa ob vor jeder Hauptverhandlung die Polizei schriftlich benachrichtigt werden muss. Ob sie das Projekt der elektronischen Fußfesseln im Strafvollzug fortsetzen wird, wird Bandion-Ortner entscheiden, wenn die Erfahrungen mit dem beendeten Modellprojekt ausgewertet sind.
