Justizministerin strebt "Einsatz im Strafvollzug und in der U-Haft" an.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner macht einen neuen Vorstoß für den Einsatz von Fußfesseln, und zwar im "Strafvollzug und in der U-Haft", so die Ministerin im ÖSTERREICH-Interview (Sonntag-Ausgabe). Bandion-Ortner: "Wenn jemand sozial integriert ist und die Fluchtgefahr durch diese Fessel wegfällt, kann derjenige seinen Job und sein soziales Umfeld behalten." Auf den derzeit prominentesten U-Häftling Helmut Elsner wollte Bandion-Ortner keinen konkreten Bezug nehmen, aber: "Den Fall will und darf ich nicht kommentieren. Generell kann man lange U-Haft, die nur auf der Fluchtgefahr basiert, durch Fußfesseln ergänzen."
Die Entscheidung über den künftigen Einsatz soll "in den nächsten ein, zwei Monaten" fallen, "dann müsste man das rasch umsetzen können." Zu klären sind noch einige offene Fragen, etwa wo der Fußfessel-Träger künftig versichert sei. Vermeiden will die Ministerin auch einen "Zwei-Klassen-Vollzug: Dass etwa nur Personen dieses Privileg erhalten, die eine soziale Infrastruktur aufweisen".
