Bandion-Ortner von Regierungsspitze präsentiert

Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) präsentierte sich am Mittwoch erstmals dem Nationalrat. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) stellten die Ex-Richterin den Abgeordneten vor. Zweiter Schwerpunkt waren Grundsatzerklärungen von Faymann und Außenminister Michael Spindelegger (V) zur Europapolitik. Auch die gestern beendete Gaskrise beschäftigte die Abgeordneten, in der Aktuellen Stunde und anlässlich einer Dringlichen Anfrage der Grünen.

Gesetzesbeschlüsse fielen erst nach diesen Debatten am Abend: Der neue Reisepass mit Fingerabdrücken plus einem andersfarbigen Jugendausweis sowie eine Erhöhung des Zivildienerentgelts lagen den Abgeordneten zum Beschluss vor

Schlichte Brille
Bandion-Ortner, normalerweise ein Fan von extravaganten Brillen, hielt sich bei ihrer ersten Nationalratssitzung zurück. Sie trug ein schlichtes Modell. In ihrer Antrittsrede meinte sie dazu: "Justitia trägt eine Augenbinde. Ich finde, sie sollte in Zukunft eine Brille tragen."

Sie versicherte, dass sie weiterhin die Unabhängigkeit wahren wolle, die sie 15 Jahre als Richterin genossen habe. Das rot-schwarze Regierungsprogramm sei natürlich Basis für ihre Arbeit. Würde sie damit nicht übereinstimmen, hätte sie das Amt nicht angetreten. Aber sie habe auch eigene Vorstellungen und Ziele, betonte die in der Vorwoche angelobte Ministerin.

Strache-Gerücht zurückgewiesen
Das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestreute Gerücht, ihr sei schon während des BAWAG-Prozesses von Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad das Ministeramt angeboten worden, wies Bandion-Ortner strikt zurück: "Das stimmt nicht, das möchte ich gleich jetzt festhalten."

Forderungen an Finanzminister
Was ihre künftige Aufgabe betrifft, versicherte Bandion-Ortner, dass sie sich - "ich schaue in Richtung Finanzminister" - für die notwendige personelle und materielle Ausstattung der Justiz einsetzen werde. Sie bekräftigte u.a. ihr Vorhaben, schon den wissentlichen Zugriff auf Kinderporno-Seiten strafbar zu machen und das neue Antikorruptionsrecht zu präzisieren. "Es kann nicht sein, dass jede Sponsoring-Leistung kriminalisiert wird", sagte sie dazu.

Bekenntnisse zur EU
Am Nachmittag wurde im Hohen Haus über die EU debattiert. Kanzler Faymann ging in seiner Erklärung vor allem auf die Wirtschaftskrise ein. Er forderte mehr Flexibilität bei den Maastricht-Kriterien und verlangte verkürzte Ausschreibungsverfahren. Die Frage, ob Österreich weitere Maßnahmen ergreifen wird, ließ er ein weiteres Mal offen. Außenminister Spindelegger wandte sich dagegen, die Union schlecht zu reden. Vielmehr seien die Vorteile der Mitgliedschaft - wie sie sich in der Wirtschaftskrise zeigten - klarer zu machen. Für SPÖ-Klubobmann Cap hat sich die EU in der Bewältigung der Finanzkrise als "Bollwerk" erwiesen. "Dieses Europa schützt und nützt", stellte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) fest.

Kritischere Töne kamen freilich von der Opposition - und der kritischste war erwartungsgemäß FPÖ-Chef Strache. Er hielt der EU vor, in der Finanz- oder auch der Gaskrise auf "Tauchstation" gewesen zu sein. BZÖ-Abg. Ewald Stadler konzedierte, dass es bei der Finanzkrise in der EU durchaus sinnvolle Ansätze gegeben habe, aber letztlich müssten doch die Nationalstaaten z.B. Haftungen für Banken übernehmen. Die Grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zeigte sich als "begeisterte Europäerin", sah aber auch einigen Handlungsbedarf etwa beim Klimaschutz und in der Reaktion auf die Finanzkrise.