Die Justizministerin will "ehestmöglich" mit den Klubobleuten reden.
In die Diskussion um etwaige Neuregelungen in den Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete scheint Bewegung zu kommen, denn Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) möchte nun die Klubobleute zu einem Gespräch einladen. Dabei soll über die Korruptionsbestimmungen ebenso wie über das von ihr geplante Lobbyisten-Gesetz diskutiert werden. Das Gespräch soll "ehestmöglich" stattfinden.
Geladen werden die Klubchefs der Parlamentsparteien, schließlich seien Mandatare direkt von beiden Materien betroffen. Das Justizressort wolle nun aufgrund der öffentlichen Debatte über eventuelle weitere Verschärfungen bei den Anti-Korruptionsregeln - seit 2009 gelten Abgeordnete als Amtsträger und gibt es höhere Strafen - seine Expertise einbringen. Jeglicher Verdacht, dass dies "nicht strengstens" geregelt sei, soll ausgeräumt werden, hieß es aus dem Ministerium.
Der Ruf nach diesbezüglichen Änderungen kam zuletzt nicht nur aus der Politik. Auch Experten sind der Meinung, die derzeit geltende Rechtslage sei nicht ausreichend.
