"Lösung wird bis Jahresende auf dem Tisch liegen".
In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihre Pläne für die "eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare: "Wir werden bis Jahresende eine Lösung auf dem Tisch liegen haben und ein Paket beschließen können. Es gibt aber noch ein paar offene Fragen, die derzeit geklärt werden."
Dabei geht es vor allem um die Eintragung am Standesamt und darum, ob es dabei auch eine Zeremonie geben wird. Bandion-Ortner dazu: "Zu diesen Fragen tagt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die derzeit alle Detailprobleme bearbeitet. Noch heuer gibt es Resultate."
Bandion-Ortner: "Weisungsrecht notwendig"
Angesprochen
auf die aktuelle Debatte um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber
Staatsanwälten erklärt Bandion-Ortner: "Das Weisungsrecht ist notwendig. Ich
würde davon aber nie exzessiv Gebrauch machen, will aber Weisungen im Sinne
der Rechtsstaatlichkeit nicht ausschließen. Ich selbst war aber noch nicht
in dieser Situation." In heiklen politischen Causen sei etwa "in 15 Jahren
als Richterin nie bei mir interveniert worden. Ich glaube, das traut sich
keiner, der mich kennt".
Kinderbeistand bei Scheidungen
Ab dem nächsten Jahr soll es
laut Bandion-Ortner auch eine Neuerung im Scheidungsrecht geben: Ein
"Kinderbeistand" soll als "wichtige neutrale Person fungieren: Als
Entlastung für die Kinder, ihr Sprachrohr vor Gericht und als
Vertrauensperson".
